Griechenland vor Neuwahlen: Gemeinsam erwacht

Kommentar21. August 2015, 12:45
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Alexis Tsipras und die Griechen haben zusammen die Illusion vom Ende des Sparregimes hinter sich gelassen

60 Prozent Zustimmung sind beachtlich für einen Regierungschef, der den Großteil seiner Wahlversprechen gebrochen, sein Land tiefer in die Rezession geführt und den Schuldenberg nach fünf Jahren Sparkurs mittels neuen Milliardenkredits auf unerreichte 201 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht hat. Trotzdem führt Alexis Tsipras das traurige Kabinett der griechischen Politik mit großem Abstand an. Ein großer Teil der Wähler erkennt sich in dem jungen Premier wieder. Denn: Sein Erwachen aus den Illusionen vom Ende des Sparregimes und der Gängelei durch die Kreditgeber ist auch das ihre.

Acht Monate nach dem Wahlsieg der radikalen Linken sollen die Griechen nun noch einmal wählen. Es geht um Tsipras, nicht mehr um sein Parteibündnis. Das hat sich gespalten. Der Mehrheitsteil von Syriza, getragen von der linkssozialistischen Synaspismos, beugt sich zähneknirschend der Realität der Kreditwelt. Die Griechen wollen im Euro bleiben – das haben Tsipras und der Teil der Partei, der ihm folgt, akzeptiert.

Konservativer Präsident

Dass Tsipras Anfang des Jahres einen konservativen Politiker der Nea Dimokratia ins Präsidentenamt gesetzt hat, hilft ihm nun. Ein linker Staatspräsident könnte – ähnlich wie die noch amtierende Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou – versucht sein, die Erfüllung der Kreditbedingungen und Tsipras' Plan für Neuwahlen zu durchkreuzen.

Die sogenannte proeuropäische Opposition wiederum hat im kommenden Schnellwahlkampf nicht viel zu bieten. Ihre Argumente ziehen bei den Griechen nicht: dass sie ein besseres Kreditabkommen hätten erreichen können als Tsipras; oder dass Griechenland gar kein neues nötig gehabt hätte, wie die Nea Dimokratia die Bürger glauben machen will. Tsipras hat es wenigstens versucht, sagen sich viele Griechen, er hat in Brüssel gegen die Deutschen gekämpft. Und außerdem war es ja die Opposition, die mit ihren Stimmen im Parlament erst die Annahme des neuen Milliardenkredits möglich gemacht hat. Noch etwas, das Tsipras hilft beim politischen Neustart mit den Wahlen. (Markus Bernath, 21.8.2015)

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