Platter fordert vom Bund mehr Föderalismus

21. August 2015, 08:52
195 Postings

Verwaltung der Bundeslehrer und -schulen soll an Länder gehen – Gegen "Mickey-Mouse-Lösungen" bei Steuerautonomie

Innsbruck – Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert vom Bund mehr Föderalismus für die Länder. Zentralismus sei "nicht die richtige Antwort", Länder und Gemeinden seien näher am Bürger, sagte Platter in einem Interview mit der APA. Er kritisierte das Durchgriffsrecht des Bundes beim Asyl, forderte eine Länderkompetenz bei Bundeslehrern und Bundesschulgebäuden sowie eine Steuerautonomie.

Tirol werde bei der Aufnahme von Asylwerbern seine Quote erfüllen, das Durchgriffsrecht des Bundes werde nicht notwendig sein, zeigte sich Platter überzeugt. Tirols Landeshauptmann kritisierte die Lösung als schweren Eingriff in die Autonomie der Länder und Gemeinden. Aufgrund der aktuell schwierigen Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen werde man die Beschlussfassung aber nicht behindern.

Nötig seien rasche Entscheidungen, wer Wirtschafts- und wer Kriegsflüchtling sei. Kriegsflüchtlinge könnten auf volle Solidarität in Tirol zählen. Asylwerber sollten dann die Möglichkeit haben, in den Gemeinden gemeinnützige Arbeiten zu erledigen, was einer gegenseitigen Solidarität gleichkomme.

"Asyl à la carte"

Einseitige Grenzkontrollen seien nicht die Lösung, betonte Platter. Vielmehr sei die EU gefordert, endlich ihrer Verantwortung als Solidargemeinschaft gerecht zu werden, Asylwerber auf alle EU-Staaten aufzuteilen und gleiche Standards zu gewährleisten. Ein "Asyl à la carte" werde nicht funktionieren, es müsse für alle das Gleiche serviert werden.

Bei der Bildungsreform rief Platter dazu auf, "ideologische Verblendung und Standesdünkel" abzulegen. Es werde natürlich ein einheitliches Bildungssystem in Österreich geben müssen, gleichzeitig aber müsse die Verwaltung der Lehrer und auch das Gebäudemanagement so gut und so effizient wie möglich sein. Das könne von den Ländern besser und kostengünstiger erledigt werden. "Wir kennen die Bedürfnisse und Notwendigkeiten vor Ort viel besser als in Wien", meinte Platter. Er trete für eine "maximale Schulautonomie" oder "Modellregionen ohne ideologische Scheuklappen" ein, wie sie im Tiroler Zillertal bereits umgesetzt sei.

Neuerlich forderte Tirols Landeschef eine "Steuerautonomie" für die Länder. Im Zuge des Finanzausgleichs müsse dies möglich sein und "keine Mickey-Mouse-Lösung". Die Abgabenquote von derzeit 44 Prozent müsse gesenkt werden, in der Schweiz betrage sie nur 27,6 Prozent. Er erwarte sich, dass sich dabei "noch in dieser Legislaturperiode" etwas tue. Parallel dazu müsse der "Bürokratismus" abgebaut werde. "Wirtschaften" müsse erleichtert werden. Damit werde der Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt gestärkt, betonte Platter. (APA, 21.8.2015)

Share if you care.