Faymann hält Klage gegen Dublin-Regeln für "Illusion"

21. August 2015, 07:25
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Kanzler: Faire Verteilung der Flüchtlinge nur politisch, nicht juristisch durchsetzbar – Auch Justizminister Brandstetter rudert zurück

Wien – Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist der Vorstoß des Koalitionspartners ÖVP, gegen die Dublin-Asylregeln zu klagen, um eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU durchzusetzen, "eine Illusion". Die faire Verteilung sei "eine richtige und unverzichtbare Forderung", sagte er am Donnerstagabend. Sie könne jedoch nur politisch erreicht werden: "So etwas kann man nicht einklagen." Drohungen seien nicht das beste Mittel.

Justizminister Wolfgang Brandstetter, der gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) am Mittwoch die Klagsdrohung aufgebracht hatte, ruderte am Donnerstagabend zurück. "Eine Klage wird nicht notwendig sein. Eine solche wäre ja nur möglich, wenn die Kommission in den kommenden zwei Monaten untätig bleibt. Das wird sie nicht. Sie bemüht sich jetzt schon", sagte Brandstetter dem "Kurier". Man wolle Kooperation und keine Konfrontation.

Später am Freitag relativierte auch die Innenministerin selbst. "Das letzte Wort hat Bundeskanzler (Werner Faymann, Anm.)", beteuerte Mikl-Leitner im Ö1-Mittagsjournal. "Es gibt eine Chance" und "bevor es hier kein Urteil gibt, gibt es auch keine Klarheit", sagte die Innenministerin weiter. Es gehe nun in einem ersten Schritt darum, "geschlossen" von der EU-Kommission einen Verbesserungsvorschlag zu fordern. Erst wenn zwei Monate nichts passiert, könne man klagen.

Faymann: Quartiere müssen geschaffen werden

Faymann traf am Donnerstag im Bundeskanzleramt mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften zusammen, um unter anderem die Flüchtlingsfrage zu diskutieren. "Wir stehen hier vor einer besonderen Herausforderung", sagte der Kanzler bei einem anschließenden Statement mit Kardinal Christoph Schönborn. "Es ist keine Katastrophe, aber es ist eine Herausforderung."

Es sei klar, was zu tun ist: "Wir müssen Quartiere schaffen, wir müssen die Entwicklung, die es gibt, zur Kenntnis nehmen und bei den Ursachen ansetzen, dass Menschen, wo sie leben, auch bleiben können", so Faymann.

"Wir müssen nüchtern feststellen, dass wir alle von der großen Zahl von Flüchtlingen überrascht waren", meinte Schönborn. Gemeinden, Bundesländer und NGOs seien gefordert, die Anstrengungen noch zu verstärken und sich nicht mehr gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. "Ich bin sehr froh, dass es offenbar zu einer Einigung gekommen ist, zur Lösung der Quartierfrage", sagte Schönborn.

In Bezug auf Kritik der Kirche am Umgang der Politik mit der Flüchtlingsfrage meinte er: "Der politische Wille, gemeinsam eine Lösung zu schaffen, ist deutlich gewachsen." Nun befinde man sich in einer Phase, in der das Miteinander von Politik, NGOs und Religionsgemeinschaften zu greifen beginne. Schönborn räumte aber ein, dass es langsam gegangen sei.

An die Adresse Mikl-Leitners richtete der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) eine Rücktrittsforderung: "Frau Innenministerin Mikl-Leitner treten Sie zurück!", postete er Donnerstagabend auf Facebook mit Verweis auf die aktuelle "Am Schauplatz"-Sendung zum Thema Traiskirchen. Im Juli hatte schon die Kärntner SPÖ die Innenministerin aufgefordert, ihr Amt zurückzulegen. (APA, red, 21.8.2015)

  • Werner Faymann hält nichts von einer Klage gegen die Dublin-Regelung.
    foto: ap photo/ronald zak

    Werner Faymann hält nichts von einer Klage gegen die Dublin-Regelung.

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