Herrenmenschenrechte?

Kolumne20. August 2015, 17:11
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Ein "patriotisches Paket" soll die nächste Stinkbombe der Freiheitlichen sein

Österreichischer Patriotismus hat wieder einmal die Erscheinungsform der Menschenverachtung angenommen. Die Pervertierung der Vaterlandsliebe stützt sich auf ein kleingeistiges Zentralorgan, eine großsprecherische Partei und die Scharen jener Mitläufer, die sich hierzulande noch stets eingefunden haben, wenn es galt, sich einen Jux auf Kosten Wehrloser zu machen, umso begeisterter, wenn man ihn anonym im Internet ausleben kann. Diese Patrioten rühmen sich, dem Volk aufs Maul zu schauen, während sie in Wirklichkeit dem österreichischen Spießer die Nase in den Hintern stecken, um nur ja sicher zu sein, woher der Wind weht, der sich zu einem Sturm auf Institutionen verstärken ließe, die sich von diesem Ungeist bisher noch frei gehalten haben. Halbwegs.

Ausgerüstet mit den so gewonnenen Erkenntnissen und der Erlaubnis zu ihrer weiteren Verbreitung via Fernsehen fällt es nicht schwer, fast eine Million Landsleute vor die Bildschirme zu bannen, wo der selbsternannte Kandidat für jedes zu einer Wahl anstehende Amt über seine politische Inhaltslosigkeit mit Angriffen auf zivilisatorische Errungenschaften hinwegzutäuschen sich bemüht, von denen man leichtsinnigerweise zu lange gedacht hat, sie stünden in Österreich nicht mehr zur Disposition selbst noch so opportunistischer Wahlkämpfer.

Weit gefehlt. Haben doch Amtsträger auf allen Ebenen der Exekutive diesem Patriotismus erst Bahn geschaffen mit einer Flüchtlings- und Asylpolitik, die zunächst im Wegschauen, dann im Hin- und Herschieben von Verantwortung bestand, so lange, bis nicht mehr zu vertuschen war, dass hinter dem moralischen Versagen politische Absicht waltete. Wer dafür eine Bestätigung wollte, bekam sie mit dem Staatsbesuch in Traiskirchen, der nur als hilfloser Versuch eines Gegenschlags zu Straches Fernsehauftritt erklärbar ist. Dass die Zustände dort "humanitär nicht tragbar" sind, hat man wochenlang vorher gewusst.

Dazu passt gut, dass die vorläufig letzte Ausweitung der humanitären Kampfzone, statt zu einem Aufschrei zu führen, mit Gleichgültigkeit übergangen wird. Ein "patriotisches Paket" soll die nächste Stinkbombe der Freiheitlichen sein, und mit besonderer Sprengkraft. Während Bund und Länder noch um ein lächerliches Durchgriffsrecht ringen, spekulieren die Patrioten auf den großen Durchgriff: Sie wollen die europäische Menschenrechtskonvention ändern.

Menschenrecht ist für sie quantifizierbar. Es sei noch angegangen, als einzelne Dissidenten aus dem Ostblock kamen, und dann war es Nachbarschaftshilfe. Sind sie aber keine Nachbarn und kommen in Scharen, um ihre Haut zu retten, ist für die FPÖ ihr Status als Menschen zu relativieren. Gab man sich unter Jörg Haider noch mit der Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs zufrieden, glaubt man, endlich ein Stück weiter gehen zu dürfen. Die Differenzierung der Menschenrechte in ein europäisches Herrenmenschenrecht und in ein Untermenschenrecht für Asylsuchende von außerhalb wäre ein Ausdruck edelsten österreichischen Patriotentums, wohl wert, als Begehren des Volkes geadelt zu werden. Nur zu: Österreich stets zuerst! (Günter Traxler, 20.8.2015)

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