Merkel, Faymann und die hohen Kanzlerehren

26. August 2015, 12:33
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Der Kanzler wird seiner deutschen Kollegin bei ihrem Wien-Besuch einen Orden verleihen – um der diplomatischen Usancen willen

Wien – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weilt am Donnerstag anlässlich der Westbalkan-Konferenz in Wien und trifft dabei Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Bundespräsident Heinz Fischer. Von Faymann bekommt sie bei dieser Gelegenheit das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich. Gemeinsam gesungen, wie zuletzt bei der Ordensverleihung an Wolfgang Ambros, wird diesmal wohl nicht. Während es der Musiker aber nur auf die achte von 15 Ordensstufen schaffte, erhält Merkel die zweithöchste Ehrung der Republik– und damit die größte, die einem ausländischen Regierungschef zuteilwerden kann.

Lange Liste

Merkel ist längst nicht die erste. Allein im Vorjahr ging das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande an 15 ausländische Staatsgäste. Heuer übergab Faymann die Ehrung zum Beispiel an seinen sozialdemokratischen Parteifreund, EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Deshalb muss es "übergab" heißen, weil die Verleihung selbst nur dem Bundespräsidenten zusteht. Die Überreichung erfolgt aber meist durch den Antragsteller.

Selbst zur Tat schreitet der höchste Repräsentant der Republik bei der höchsten Auszeichnung der Republik, dem Groß-Stern. Dieser ist Staatsoberhäuptern und Angehörigen von Königshäusern, in seltenen Fällen auch deren Ehepartnern vorbehalten. Francois Hollande steht auf der ebenso langen wie interessanten Liste der Ehrenträger neben dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew und Josip Broz Tito. 2014 verlieh Bundespräsident Fischer den Groß-Stern nur zweimal, unter anderem an den ehemaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres.

Kanzler schlug Kanzlerin vor

Einsicht in die Begründung für die Verleihung des Ehrenzeichens, in der Merkels Verdienste um Österreich angeführt sind, gibt es vor Faymanns Laudatio nicht. Verraten wurde nur: Merkel erhält das Ehrenzeichen auf Vorschlag des Bundeskanzleramts als Würdigung der guten bilateralen Beziehungen sowie für ihr Engagement als starker Partner innerhalb der EU.

Dass Regierungschefs größerer (insbesondere Nachbar-)Länder nach einer gewissen Amtsdauer diese Anerkennung erhalten, ist gang und gäbe. Laut Präsidentschaftskanzlei haben fast alle deutschen Bundeskanzler die Auszeichnung bekommen. Nur Helmut Schmidt lehnte ab: Hanseatischen Amtsträgern ist die Annahme von Orden verpönt. Früher unterlagen sie gar einem Ordensverbot – so wie noch heute Amtsträger in der Schweiz.

Präsidentialer Ermessensspielraum

Hierzulande ist das 15-stufige Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik die wichtigste Auszeichnung des Bundes. Erhalten kann das Ehrenzeichen, wer "für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leistungen vollbracht und ausgezeichnete Dienste geleistet" hat, wie es in der entsprechenden Gesetzesverordnung heißt. Genaue Kriterien, wer eines solchen Kleinods würdig ist, finden sich darin aber nicht.

Die Vergabe liegt damit im verfassungsrechtlich garantierten Ermessensspielraum des Staatsoberhaupts. Und den schöpft Fischer mitunter aus: 2012 verweigerte er FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern. Der Grund: Strache hatte die Demonstrationen gegen den WKR-Ball mit den Novemberpogromen der Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht. "Wir sind die neuen Juden", meinte Strache zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass dabei auch ein Journalist des STANDARD anwesend war.

Haufenweise Metall

Neben dem Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik gibt es noch mehrere andere Orden, etwa das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst oder das Militär-Verdienstzeichen für besondere Leistungen auf dem Gebiet der Landesverteidigung. In den Bundesländern werden zahlreiche weitere Auszeichnungen vergeben, etwa für Lebensretter und Katastrophenhelfer.

Sachbuchautorin Elisabeth Horvath beschrieb das österreichische Ordenswesen in ihrem Werk "Orden & Titel in Österreich" so: "Die Abstufungen und Ränge der Dekorationen produzieren soziale Klassen in der Gesellschaft. Wer zu welcher Klasse gehören soll, entscheiden jene Parteien, die an der Macht sind. Knapp vor der Wahl wird noch einmal kräftig verteilt."

Wer aber vermutet, der Ordenskultur komme nur in Österreich großes Gewicht zu, irrt. Zu fleißigen Metallsammlern werden Spitzenpolitiker auch in vielen anderen Ländern. Merkel etwa kann das Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik ebenso ihr Eigen nennen wie den saudischen König-Abdulaziz-Orden und die Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung der USA. Laut Manfred Matzka, Sektionschef im Bundeskanzleramt, entspricht es den Gepflogenheiten, dass österreichische Bundeskanzler und Bundespräsidenten auch deutsche Orden umgehängt bekommen. Faymann hat jedenfalls noch keinen. (Simon Moser, 26.8.2015)

  • Freundliche Geste unter Kanzlerkollegen: Werner Faymann entspricht den Gepflogenheiten und verleiht Angela Merkel einen Orden.
    foto: reuters/markus schreiber

    Freundliche Geste unter Kanzlerkollegen: Werner Faymann entspricht den Gepflogenheiten und verleiht Angela Merkel einen Orden.

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    foto: heribert corn
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