Wohl kein Zufall: Die Logos des Landes und der ÖVP sind nahezu ident.
Linz – Die demonstrative Geschlossenheit in den Reihen der oberösterreichischen ÖVP könnte zum Problem werden. Ins Zentrum der Kritik sind jetzt die Logos der Landespartei und der schwarzen Landesregierungsmitglieder gerückt. Diese ähneln sich frappierend: Beide zeigen einen schwarzen Balken, in dem in gelber Schrift "oö" (Landesregierung) beziehungsweise "oövp" (Partei) steht, begrenzt von einem rot-weißen Streifen.
Aktuelles Beispiel ist etwa das Plakatsujet zur Initiative "Arbeitsplatz Oberösterreich 2020", die sowohl vom Land Oberösterreich als auch vom Bund finanziert wird. Neben dem offiziellen Schriftzug des Landes findet sich aber auch die "parteifreie" schwarze Landeslogo-Version auf dem Plakat. Im Impressum ist bei der Initiative die "Business Upper Austria" genannt – eine Landesgesellschaft.
Den Verdacht einer Vermischung von Landes- und Parteiauftritt nähren auch die Plakate von ÖVP-Bildungslandesrätin Doris Hummer (siehe Foto). Auch auf diesen Sujets findet sich die "Light-Version" des ÖVP-Logos. Im Impressum wird aber nicht die Partei, sondern mit der Adresse "Landhausplatz1" das Büro von Landesrätin Hummer angeführt.
Für Oberösterreichs Neos-Chefin Judith Raab eine untragbare Situation: "Ich finde es empörend, wie schamlos hier manche Mitglieder der Landesregierung ihre Macht missbrauchen." Vor allem gelte es zu klären, ob parteipolitische Werbung aus dem Landes-Budget bezahlt wird. Raab: "Ich denke, das ist ein Fall für die Korruptions-Staatsanwaltschaft."
Freie Marketing-Wahl
Der Politologe Hubert Sickinger sieht im Gespräch mit dem STANDARD zwar keinen strafrechtlichen Tatbestand, sehr wohl aber zumindest die Hummer-Plakate als "hart an der Grenze". So etwas dürfe das Land nicht machen: "Das ist letztlich eine reine Imagewerbung für eine Politikerin."
Vonseiten der ÖVP verteidigt man die Werbelinie. "Es steht jedem Regierungsmitglied frei, wie er seinen Marketingauftritt gestaltet. Klar ist, dass der Absender einer Kampagne immer durch ein Logo ersichtlich sein muss", erläutert Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.
Die Anzeige der Neos sieht man gelassen: "Es spricht für sich und ist ein leicht durchschaubares Manöver, wenn die Neos den politischen Mitbewerber sechs Wochen vor der Landtagswahl anzeigen wollen. Die Neos sind kläglich an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Sie haben neuen Politikstil und frischen Wind versprochen. Daraus wurde ein Politikstil des Lügens und Anpatzens." (Markus Rohrhofer, 20.8.2015)