Grenzüberschreitende Korruption: OECD-Länder untätig

20. August 2015, 14:48
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Transparency-Bericht: Nur vier Länder bemühen sich aktiv, Bestechung ausländischer Amtsträger zu verfolgen – Österreich in zweitbester Gruppe

Saint Paul – 41 OECD-Länder haben sich verpflichtet, grenzüberschreitende Korruption strafrechtlich zu verfolgen. Aber nur vier von ihnen haben seit der Schaffung der Konvention vor 16 Jahren aktiv Fälle untersucht und Firmen, die ausländische Amtsträger bestechen, vor Gericht gebracht. Österreich habe wie fünf weitere Staaten die Konvention immerhin "moderat" umgesetzt, vermerkt Transparency International.

Die USA, Deutschland, Großbritannien und die Schweiz verfolgten Fälle aktiv, heißt es im TI-Bericht über Fortschritte beim Kampf gegen den Export von Korruption, der die Umsetzung der OECD-Konvention zum Kampf gegen ausländische Bestechung untersucht. Diese vier Länder zeichnen aber für 22,8 Prozent der weltweiten Exporte verantwortlich. In die zweitbeste Kategorie fallen neben Österreich auch Italien, Kanada, Australien, Norwegen und Finnland. Diese sechs kommen für 8,9 Prozent der weltweiten Exporte auf. Dahinter folgen 9 Staaten, die die Konvention "eingeschränkt" anwenden und aus Sicht von TI "erste Schritte" gesetzt haben. 20 Staaten tun "wenig bis gar nichts, um zu verhindern, dass ihre Unternehmen Korruption weltweit verbreiten". TI fordert nun von der OECD "Konsequenzen" für Staaten, die die Konvention nicht anwenden.

Österreich habe es heuer zum zweiten Mal in die Kategorie "Moderate Umsetzung" geschafft. "Der langsame Ausbau der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigt hier erste Früchte", wird Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International – Austrian Chapter, in einer Aussendung zitiert. "Endlich landen Fälle vor Gericht, doch noch immer fehlt es an Personal, um die Staatsanwaltschaft noch schneller und effizienter arbeiten zu lassen. Hier ist die Regierung gefragt: Österreich liegt derzeit noch hinter den Nachbarländern Deutschland und der Schweiz. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Antikorruption und adäquate Mittel für jene, die gegen Korruption auftreten." (APA, 20.8.2015)

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