Pannonische Gemeinden haben weniger Schulden

20. August 2015, 13:11
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Pro-Kopf-Verschuldung bei 1.092 Euro – Landesrätin Eisenkopf fordert faire Verteilung der Mittel beim Finanzausgleich

Eisenstadt – Burgenlands Gemeinden haben im Vorjahr rund 85 Millionen Euro investiert, um sechs Millionen mehr als 2013. Das geht aus der am Donnerstag von Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) präsentierten Gemeindefinanzstatistik hervor. Einnahmen der Kommunen von 627 Millionen Euro standen Ausgaben von etwa 548 Millionen Euro gegenüber. Die Schulden gingen um sechs Millionen Euro auf 313 Millionen Euro zurück.

Haftungen gesenkt

Investiert wurde vor allem in den Schul-, Kindergarten- und Straßenbau, in Wasser- und Abwasserversorgung sowie in den Bau von Rückhaltebecken, erläuterte Eisenkopf. Die Pro-Kopf-Verschuldung habe sich um 25 Euro auf 1.092 Euro verringert. Die Haftungen wurden um etwa 600.000 Euro auf 198 Millionen Euro gesenkt.

Fünf Gemeinden haben Probleme

Fünf Gemeinden hätten finanzielle Probleme. Namen gab die Ressortchefin nicht bekannt. Hier gebe es "sehr, sehr enge Absprache" mit der Gemeindeabteilung, Konsolidierungsmaßnahmen würden erarbeitet. Schon länger bekannt ist die finanzielle Situation von Neusiedl am See. Hier gebe es "ein sehr strenges Sanierungskonzept" mit ausgabenseitigen Kürzungen.

Was den Stabilitätspakt betrifft, hätten die burgenländischen Gemeinden 2014 die Vorgabe übertroffen und erreichten ein positives Ergebnis von 900.000 Euro, so Eisenkopf. Die freie Finanzspitze (der freie Finanzspielraum einer Gemeinde im Haushaltsjahr, Anm.) liege 2014 insgesamt bei rund 41 Millionen Euro – um fünf Millionen höher als im Jahr davor.

Doppische Buchführung

Bei großen Projekten, etwa bei Bauvorhaben und im Vergaberecht würden die Kommunen mit immer komplexeren Aufgaben konfrontiert. Die Gemeindeabteilung soll deshalb stärker als Anlaufstelle mit Servicecharakter positioniert werden. Zu den Herausforderungen zähle aber auch die Umstellung der Haushaltsführung auf die doppische Buchführung. Mithilfe der Doppik sei erstmals eine gesamte Darstellung des Gemeindehaushalts einschließlich der Haushalte der ausgegliederten Gesellschaften möglich.

Vom Bund wünscht sich Eisenkopf im Rahmen des Finanzausgleichs eine "faire Verteilung der Mittel". Die Ertragsanteile pro Kopf seien in Westösterreich sehr viel höher als im Burgenland. Die Differenz pro betrage bis zu 130 Euro pro Einwohner. Dieser "Ungleichbehandlung" der Bürger müsse endlich Abhilfe geschaffen werden, forderte die Landesrätin: "Jeder Bürger muss in Österreich gleich viel wert sein." (APA, 20.8.2015)

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