Causa Mader: Platter stellt Ex-VP-Politiker Ultimatum

20. August 2015, 12:47
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Tiroler Landeshauptmann: "Riesiger Schaden für all jene in der Politik entstanden, die integer arbeiten"

Innsbruck – In der Debatte über das Gratiswohnrecht für den Tiroler ÖVP-Altpolitiker Helmut Mader hat Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Günther Platter am Donnerstag ein Ultimatum gestellt. Er erwarte von Mader eine Erklärung "bis Ende nächster Woche", sagte Platter. Wenn diese vorliege, könne über weitere Konsequenzen beraten und entschieden werden.

188 Quadratmeter

Mader könne eine Erklärung nicht bis zum "Sankt-Nimmerleins-Tag" hinausschieben, so Platter. In der Öffentlichkeit sei "ein untragbares Bild entstanden", das sich bereits verfestigt habe. Kostenloses Wohnen auf 188 Quadratmetern sei für niemanden nachvollziehbar. Mader müsse alle Fakten darlegen, wie viel er in die Substanz des Gebäudes investiert habe, das das Wohnen ohne Miete rechtfertige.

Es sei allgemein nicht akzeptabel, wenn Ex-Politiker anders behandelt würden als "normale" Bürger, so Platter. Jeder habe "integer" zu sein, es dürfe keine Besserstellungen für Politiker oder Expolitiker geben. "Es ist ein riesiger Schaden für all jene in der Politik entstanden, die integer arbeiten."

Sonderprüfung beschlossen

Mader soll als Obmann des Trägervereins Technikerhaus in der Innsbrucker Fischnalerstraße, das als Internat für HTL-Schüler diente, quasi mit sich selbst "zu einem Spottpreis" im Jahr 1988 einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Im Jahr 2009 soll es dann zu dem vertraglich gesicherten Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit gekommen sein. Außerdem soll er für ehrenamtliche Tätigkeiten auch während seiner politischen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen bezogen haben. Die Landesregierung hatte am Samstag eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs beschlossen.

Dabei geht es um die Überprüfung der seinerzeit gewährten öffentlichen Gelder für die Sanierung des Technikerhauses. Die Tiroler VP hat unterdessen die Mitgliedschaft Maders ruhend gestellt. Das Gebäude, in dem er wohnt, spielt auch im Konkursfall einer Baufirma eine Rolle. Der Wert dürfte durch das grundbücherlich abgesicherte Wohnrecht Maders auf Lebenszeit entsprechend eingeschränkt sein. (APA, 20.8.2015)

  • Stellt Tirols Altpolitiker Mader wegen dessen Gratiswohnrechts ein Ultimatum: Landeshauptmann Günther Platter.
    foto: apa / jakob gruber

    Stellt Tirols Altpolitiker Mader wegen dessen Gratiswohnrechts ein Ultimatum: Landeshauptmann Günther Platter.

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