Grüne gegen Übernahme des Compress-Verlags durch Wien-Holding

20. August 2015, 12:57
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Margulies fordert Neuausrichtung und eine "deutliche Reduktion der Kosten"

Wien – Die Wiener Grünen werden der geplanten Übernahme des Compress-Verlags durch die Wien-Holding nicht zustimmen. Das kündigte der grüne Budgetsprecher Martin Margulies im Gespräch mit der "Presse" an. Compress betreibt die Auslandsbüros (insgesamt elf "Verbindungsbüros", Anm.) der Stadt.

Kritik an Dotierung

Schon vor Jahren gab es Kritik an der Dotierung der Außenstellen. "Wir haben die Auslandskommunikation der Stadt immer kritisiert. Die gewählte Konstruktion begünstigt Freunderlwirtschaft und versteckte Parteienfinanzierung", wird Margulies zitiert. In einer Aussendung verweist er darauf, dass die Grünen die Vergabe des Kommunikationsauftrags schon in den Jahren 2000 und 2005 abgelehnt hätten. Vor zehn Jahren betrug das Auftragsvolumen mehr als 146 Millionen Euro.

Einblicke in die Bücher

Margulies beklagt, dass man keinen ausreichenden Einblick in die Bücher erhalten habe. Seines Erachtens sind mehr als 40 Millionen Euro in den vergangenen Jahren "versickert": "Ohne inhaltliche Neuausrichtung der Auslandskommunikation und eine deutliche Reduktion der bisherigen Kosten werden wir einem Ankauf durch die Wien-Holding und einer damit verbundenen Verlängerung des Vertrages nicht zustimmen."

Anders als in der Vergangenheit hat die Ablehnung der Grünen nun direkte Auswirkungen. Da die Zustimmung des Koalitionspartners fehlt, kann der Deal nicht vollzogen werden. Laut "Presse" wurden 80 Mitarbeiter beim AMS angemeldet.

Opposition sieht sich in Kritik bestätigt

Die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP sehen sich in ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Compress-Verlag bestätigt. Schon die Beauftragung 2005 sei intransparent und von den Beträgen nicht nachvollziehbar gewesen, befand ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka am Donnerstag. Gleichzeitig hob er hervor: "Die Bewerbung und Vertretung Wiens insbesondere des Wirtschaftsstandorts ist prinzipiell positiv zu sehen." Wenn es nun durch die Eingliederung zu einer Ersparnis kommen solle, wäre das erfreulich: "Es stellt sich dann aber schon die Frage, warum es bisher so teuer war. Wieder einmal fehlt es im Umfeld der Stadt Wien an kaufmännischer Sorgfalt und Transparenz."

Vor einer Übernahme des Compress-Verlages durch die Wien-Holding müsse dieser genau geprüft werden, forderte der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer müsse vollen Einblick in die Bücher der Firma bekommen. Die Stadt dürfe so ein Unternehmen nicht einfach ungeprüft übernehmen: "Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die SPÖ Geschäfte zum Nachteil der Bürger abschließt."

Der grüne Budgetsprecher Margulies verwies am Donnerstag zudem darauf, dass für die Dotierung des Kommunikationsauftrags ein Gemeinderatsbeschluss nötig wäre – die SPÖ das alleine also nicht durchführen kann. Sehr wohl möglich wäre eine Übernahme der Compress-Mitarbeiter oder der jeweiligen Büros samt Infrastruktur durch die Wien-Holding. Damit wäre der Gemeinderat nicht befasst. Laut Margulies wäre eine Übernahme jedoch "grob fahrlässig", wenn man nicht erneut mit der Auslandskommunikation beauftragt werde.

SPÖ lobt korrekte Arbeit

Die Wiener SPÖ hat an der Arbeit des Compress Verlags nichts auszusetzen. "Tatsache ist: Sowohl die Ausschreibung als auch der laufende Vertrag mit der Firma Compress wurden korrekt abgewickelt – die Leistungsbelege liegen in umfangreicher Form vor und sind auch den Wiener Grünen bekannt", beteuerte SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker. "Tatsache ist auch, dass bei Ausschreibungen, wie zum Beispiel im Baubereich, der Auftraggeber niemals Einblick in die Bücher privater Auftragnehmer erhält", versicherte der SP-Politiker.

Wichtige Netze aufgebaut

Auch die Grünen wüssten sicher nicht, wie hoch bei Straßenbauprojekten der Gewinn der jeweils ausführenden Firma ist, befand Schicker. Das Städte-Netzwerk habe in den vergangenen Jahren wichtige Arbeit geleistet: So habe sich Wien beispielsweise im Vorfeld des Song Contests gemeinsam mit dem ORF in den Nachbarländern präsentiert: "Diese Events wurden medial und von den lokalen Entscheidungsträgern sehr positiv aufgenommen." Man habe sich auch wichtige kommunalpolitische und wirtschaftliche Netze aufgebaut. Es sei schade, dass die Wiener Grünen diese Leistungen nicht anerkennen wollen, zeigte sich Schicker betrübt. Er erinnerte daran, dass auch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) im Zuge der Fahrradkonferenz Velo-City auf die "hervorragenden Kontakte" der Wiener Auslandsbüros zurückgegriffen habe. Nun seien 80 Arbeitsplätze gefährdet – obwohl die Arbeit im Rahmen der Holding mit umfassender Transparenz und Kontrollmöglichkeit verbunden sein würde.

(APA, 20.8.2015)

  • Mobilisiert gegen die Übernahme des Compress-Verlags durch die Wien-Holding: der Grüne Martin Margulies.
    foto: matthias cremer

    Mobilisiert gegen die Übernahme des Compress-Verlags durch die Wien-Holding: der Grüne Martin Margulies.

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