Justiz prüft nach Prozess Ermittlungen gegen Uwe Scheuch

20. August 2015, 11:19
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Korruptionsstaatsanwaltschaft will "Situation gegebenenfalls neu bewerten"

Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will sich die Protokolle der Verhandlung gegen einen früheren Mitarbeiter des ehemaligen Kärntner Politikers Uwe Scheuch (BZÖ/FPK/FPÖ) vom Mittwoch genau ansehen und auch Ermittlungen gegen Scheuch selbst prüfen. Das kündigte Behördensprecher Norbert Hauser am Donnerstag an. "In dem Ermittlungsverfahren haben sich keine konkreten Hinweise gegen Scheuch ergeben. In der Hauptverhandlung hat sich das anders dargestellt", sagte Hauser.

Brisante Aussage

Scheuchs früherer Büromitarbeiter hatte ausgesagt, dass sein Chef von den Tathandlungen gewusst habe und er etwa ein "Partei-Treuhandkonto", über das die Gelder flossen, auf Motivation Scheuchs eingerichtet habe. Auf zumindest einer der inkriminierten überhöhten Inseraten-Rechnungen an sein Büro, denen rechnerische und inhaltliche Korrektheit attestiert wurde, hat Scheuch selbst seine Paraphe gesetzt. Gegebenenfalls werde man die Situation neu bewerten, sagte Hauser.

Scheuch nicht als Zeuge erschienen

Der frühere freiheitliche Politiker war nicht als Zeuge bei Gericht erschienen. Er hatte sich schriftlich entschlagen, weil sonst die Gefahr einer Selbstbelastung bestünde. Sein Mitarbeiter wurde nicht rechtskräftig zu 21 Monaten bedingter Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Die am Mittwoch verhandelten Taten stehen in einem engen Zusammenhang mit der Causa Ideenschmiede. Teilweise sind dieselben Akteure betroffen, außerdem, so Hauser: "Das Verfahren Ideenschmiede ist im Zuge der Ermittlungen zu dem gestern verhandelten Fall hervorgekommen und betrifft ähnliche Tatbegehungsformen, sonst sind es inhaltlich getrennte Verfahren." Es geht um illegale Parteienfinanzierung bei der FPÖ und den Freiheitlichen in Kärnten. In diesem Verfahren ist Scheuch einer von mehreren Beschuldigten. (APA, 20.8.2015)

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