Widerstand gegen geplante Gesundheitsreform

20. August 2015, 17:24
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Ärzte, ÖVP und Opposition üben Kritik an Versorgungszentren

Wien – Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) will die Umsetzung der Gesundheitsreform beschleunigen und hat ihre Eckpunkte für das geplante Primärversorgungsgesetz vorgelegt. Die Verhandlungen sollen im September beginnen. Ärztekammer und Koalitionspartner ÖVP können sich mit Oberhausers Vorstellungen nicht anfreunden, auch die Opposition findet ablehnende Worte.

Die Primärversorgungszentren sollen durch längere Öffnungszeiten vor allem in Städten die Spitalsambulanzen entlasten. Gleichzeitig soll die Versorgung auf dem Land gewährleistet werden. Unterschiedliche Spezialisierungen sollen möglich sein. Das Kernteam besteht immer aus mindestens zwei Allgemeinmedizinern, unterstützt von anderen Gesundheitsdienstleistern wie Physiotherapeuten oder Sozialarbeitern.

Oberhauser will dafür das Vertragsrecht ändern. Ein bundesweiter Gesamtvertrag soll die Grundzüge der Leistungen regeln, darüber hinaus sollen die Sozialversicherungen Einzelverträge mit den jeweiligen Zentren separat verhandeln, um die vereinbarte Leistung zu garantieren. Wenn der Schwerpunkt eines Zentrums Adipositas ist, muss etwa ein Diätologe angestellt werden und eben Ernährungsberatung von der Krankenkasse bezahlt werden.

Erwin Rasinger, ÖVP-Gesundheitssprecher, sieht im STANDARD-Gespräch keine Notwendigkeit, Primärversorgungszentren auszubauen. Er verweist auf das Regierungsprogramm, wo nur von "wohnortnaher Versorgung" die Rede sei. Dass dort auch ein Bekenntnis beider Parteien zur Gesundheitsreform festgeschrieben ist, wo Primärversorgungszentren fixiert sind, erwähnt er aber nicht. Rasinger fordert einen Ausbau des Hausarztsystems, es sei das beste System der Welt.

Junge Ärzte motivieren

"Vertragsdetails machen die Versorgung nicht besser", kommentiert Rasinger, selbst praktischer Arzt in Wien, die geplanten Einzelverträge. Vielmehr gehe es darum, junge Ärzte dazu zu motivieren, auf dem Land zu arbeiten. Dafür müsse aber die Ausbildung vertieft und ausgebaut werden.

Ähnliche Argumente bringt Johannes Steinhart, Kammer-Vize und Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte. Er befürchtet, dass die Einzelverträge zu einem "Preisdumping" führen. Die Sozialversicherung könne so Druck auf Ärzte in Einzelordinationen ausüben. Er will die von Oberhauser geplanten Rahmenbedingungen "sicher nicht" akzeptieren. Er sei gegen "anonyme Zentren", stattdessen fordert er, dass die Lehrpraxen endlich ausreichend finanziert werden, um für ausreichend Nachwuchs speziell im ländlichen Bereich zu sorgen. Ein Gesetz sei überhaupt nicht notwendig, zunächst sollten die bereits bestehenden Pilotprojekte evaluiert werden. Derzeit könne er keinem Arzt empfehlen, bei einem Primärversorgungszentrum mitzuarbeiten.

Drastischere Worte kommen von der Opposition. Die FPÖ befürchtet eine Gesundheitsversorgung "à la DDR", da die neuen Zentren niedergelassene Ärzte verdrängen würden, zu denen Patienten bereits ein Vertrauensverhältnis haben. Die Neos begrüßen zwar den Ausbau, zeigen aber Verständnis für die Ärzte. Die Bedingungen für die Mediziner seien untragbar.

Die Grünen haben ähnliche Bedenken, obwohl sie das Konzept grundsätzlich begrüßen. Sie sprechen sich gegen eine privatwirtschaftliche Organisation aus und befürchten ein "Diktat der Krankenkassen". Alle beteiligten Gesundheitsberufe sollten mit den Kassen verhandeln. (mte, 21.8.2015)

  • Hat schon detaillierte Pläne für die Gesundheitsreform: Ministerin Sabine Oberhauser (SPÖ).
    foto: apa / georg hochmuth

    Hat schon detaillierte Pläne für die Gesundheitsreform: Ministerin Sabine Oberhauser (SPÖ).

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