Kritik an zu teuren Containern für Asylwerber

20. August 2015, 08:01
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Ministerium kaufte 700 Container um zwölf Millionen Euro ohne Ausschreibung – Regierung startet "Taskforce" zu Asylquartieren

Wien/Traiskirchen – Die als Ersatz für Zelte geplanten Wohncontainer, in denen Asylwerber in Erstaufnahme- und Verteilzentren untergebracht werden sollen, wurden laut Kritikern zu überteuerten Preisen eingekauft. Das Innenministerium beauftragte laut einem Bericht des Ö1-"Morgenjournals" vom Donnerstag das niederösterreichische Unternehmen Containex mit der Lieferung von 700 Containern im Gesamtwert von zwölf Millionen Euro. Ein namentlich nicht genannter Konkurrent sagte, der Kaufpreis von 17.000 Euro pro Einheit sei doppelt so hoch wie in der Branche üblich.

Keine Ausschreibung

Es habe keine Ausschreibung für den Auftrag gegeben, bestätigte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck dem Sender. Der Entscheidung sei lediglich ein Gespräch mit der Bundesbeschaffungsbehörde vorangegangen. Grundböck erklärte das mit der Dringlichkeit, die eine möglichst rasche Auslieferung notwendig gemacht und keine Zeit für einen Ausschreibungsprozess gelassen habe.

Die Konkurrenz kritisierte zudem, dass der Auftrag nicht auf mehrere Unternehmen aufgeteilt wurde, die dann auch schneller liefern könnten. Containex mit Sitz in Wiener Neudorf, das in Österreich als Marktführer für als Unterkunft genutzte Container gilt, war zu keiner Auskunft bereit.

Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen will den Überbelag an Flüchtlingen in zwei bis drei Wochen abgebaut haben. Grund dafür sei der verhängte Aufnahmestopp, sagte der Menschenrechtskoordinator im Innenministerium, Walter Ruscher, am Donnerstag. Ein Ende der Obdachlosigkeit erhofft man sich dort bis spätestens Ende der kommenden Woche.

Am Donnerstag hielten sich im Erstaufnahmezentrum selbst 2.677 Flüchtlinge auf, dazu kommen 1.039 in Zelten. Ende Juli war der Belagstand in der Bundeseinrichtung auf mehr als 4.000 Asylwerber gestiegen, am 5. August hatte man aus diesem Grund einen Aufnahmestopp verhängt. Nur mehr Erstaufnahmeverfahren werden derzeit in Traiskirchen durchgeführt, bevor die Flüchtlinge in die Bundesländer überstellt werden. Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist lediglich für 1.800 Flüchtlinge ausgerichtet.

Wien bietet Übernahme unbegleiteter Kinder aus Traiskirchen an

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat unterdessen am Donnerstag dem Innenministerium ein weiteres Angebot in Sachen Asyl unterbreitet: Wien würde alle unbegleiteten Kinder aus Traiskirchen übernehmen und in unterschiedlichen Einrichtungen unterbringen. Zudem könnte die Stadt zusätzliche Plätze für 150 Familien und 150 unbegleitete minderjährige Personen schaffen.

"Das ist mein Angebot und wir können das sofort nächste Woche erledigen", betonte Häupl. Die Unterbringung erfolge in "bewährter Form". Gleichzeitig erneuerte der Stadtchef seinen Vorschlag, die Verwaltung des großen Quartiers in Erdberg zu übernehmen. Hier gebe es nun entsprechende Verhandlungen, berichtete das Stadtoberhaupt.

In der ehemaligen Zollamtsschule Erdberg befinden sich derzeit an die 500 Personen, rund die Hälfte davon minderjährige Asylwerber. Das Innenministerium zeigte sich zuletzt gesprächsbereit, betonte jedoch, dass die "Puffer"-Funktion für Traiskirchen nicht verloren gehen dürfe. Häupl versicherte, dass nicht daran gedacht sei, die Plätze in Erdberg zu reduzieren.

Taskforce

Die Bundesregierung kündigte an, angesichts der Probleme im Asylbereich eine eigene "Taskforce" ins Leben rufen. Geplant sind wöchentliche Treffen nach dem Ministerrat, um die Quartierengpässe zu besprechen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) der Zeitung "Österreich". Teilnehmen werden neben ihm selbst auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und die zuständigen Ressortchefs.

Gestartet werden soll die "Taskforce" am Dienstag, sagte Mitterlehner. Neben ihm und Faymann werden auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) sowie Verteidigungsminister Gerald Klug und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) teilnehmen. Die Gruppe werde "einmal wöchentlich nach jedem Ministerrat das Thema Asyl sozusagen auf 'Chefebene'" betreuen, so der Vizekanzler.

Im Fokus steht eine Lösung für das überbelegte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen: "Ich bin guten Mutes, dass wir in zwei bis drei Monaten die dringendsten Quartierfragen gelöst haben – wir brauchen heuer letztendlich noch Quartiere für 35.000 Flüchtlinge", sagte Mitterlehner. (APA, red, 20.8.2015)

  • Damit die Flüchtlinge nicht mehr in Zelten übernachten müssen, sollen Container errichtet werden.
    foto: apa/epa/roland schlager

    Damit die Flüchtlinge nicht mehr in Zelten übernachten müssen, sollen Container errichtet werden.

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