Flüchtlinge: Mazedonien erklärt Ausnahmezustand

20. August 2015, 18:48
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Täglich kommen hunderte Flüchtlinge über Griechenland nach Mazedonien. Die Regierung in Skopje hat für die Grenzregionen im Süden und Norden den Krisennotstand erklärt

Skopje – Mazedoniens Regierung will nun sogar Soldaten an die Grenze zu Griechenland schicken. Am Donnerstag erklärte das Innenministerium den Ausnahmezustand an der nördlichen und südlichen Grenze des Balkanstaats, durch den täglich hunderte Flüchtlinge reisen. Sie gehen seit Monaten über die grüne Grenze bei Gevgelija im Süden und bei Kumanovo im Norden Richtung Serbien. Mittlerweile sollen aber tausende Flüchtlinge auf der griechischen Seite festsitzen, weil sie von der Polizei auf dem Weg nach Mazedonien aufgehalten werden.

foto: apa / epa / georgi licovski
Flüchtlinge und Militär in Mazedonien.

Ministerium will Aktionsplan

Die Behörden argumentieren, dass sie die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen und eine menschlichere Behandlung der Asylsuchenden ermöglichen wollen. Das Innenministerium will ein Zentrum für Krisenmanagement und einen Aktionsplan schaffen. Seit Wochen gibt es von vielen Flüchtlingen Berichte, dass sie von Sicherheitskräften in Mazedonien misshandelt werden.

Nabeel al-Shwaykh, ein Geschäftsmann aus Aleppo, kann sich noch sehr genau erinnern. "Die Polizei hat ihre Stecken benutzt, um uns in eine Richtung zu treiben, die haben einige Leute sehr stark geschlagen", erzählt er dem STANDARD über seine Ankunft in Gevgelija. "Wir dachten, dass wir Papiere bekommen werden, wenn wir nach Mazedonien kommen, aber es gab gar nichts. Die Polizei wollte nur, dass wir rasch zum Zug gehen. Sie wollten verhindern, dass wir in irgendwelche Städte in Mazedonien reisen."

Der Balkanstaat will ein Transitland sein, aber sicherlich kein Aufnahmestaat. Mittlerweile dürfen die Flüchtlinge die Züge benutzen, wenn sie Mazedonien durchqueren. Vor ein paar Wochen noch kamen einige Flüchtlinge auf der Route ums Leben, weil sie auf den Gleisen gehend von Garnituren erfasst wurden. Seit Juni dürfen sie nun 72 Stunden durchreisen. In Gevgelija können sie sich bei der Polizei registrieren lassen. In den letzten beiden Monaten haben dies etwa 35.000 Flüchtlinge getan.

"Mazedonien hat das Asylgesetz geändert und dem serbischen angepasst", erzählt der Leiter des UNHCR in Belgrad, Hans Schodder. "Seitdem die Flüchtlinge Papiere bekommen und öffentliche Verkehrsmittel benutzen können, sind die Berichte über Verbrechen zurückgegangen." Viele Flüchtlinge wollen sich dennoch nicht in Mazedonien registrieren lassen, weil sie Angst haben, dann aus Ungarn zurückgeschoben zu werden. Ungarn hat dies kürzlich durch eine Änderung des Asylgesetzes ermöglicht. Und dies, obwohl Mazedonien aus EU-Sicht kein sicheres Drittland ist. Mazedonien hat weder die Kapazitäten noch die rechtlichen Rahmenbedingungen, um für die Flüchtlinge zu sorgen.

Von Banden überfallen

Auffallend oft erzählen diese, dass sie beim Überqueren der Grenze sowohl von Griechenland nach Mazedonien als auch von Mazedonien nach Serbien von Banden überfallen worden wären. Manche sprechen von Afghanen, manche von lokalen Leuten. Offensichtlich ist, dass für die Sicherheit der Flüchtlinge nicht ausreichend gesorgt wird.

Auch in Mazedonien gibt es aber viele hilfsbereite Leute. Sie spenden Lebensmittel, Wasser, Medizin und Kleidung und bringen sie zu den Zügen. Auch das Rote Kreuz ist vor Ort. Viele Flüchtlinge sind völlig erschöpft und übermüdet, manche richtig ausgehungert, wenn sie hier ankommen. (Adelheid Wölfl, 20.8.2015)

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