Brasiliens Parlamentschef droht Anklage

19. August 2015, 22:12
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Eduardo Cunha der Korruption und Geldwäsche beschuldigt

Brasilia – In Brasilien droht eine Verschärfung der politischen Krise. Dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und Gegenspieler von Präsidentin Dilma Rousseff, Eduardo Cunha, soll von der Bundesstaatsanwaltschaft des fünftgrößten Landes der Welt Korruption und Geldwäsche zur Last gelegt werden. Das berichteten am Mittwoch mehrere Medien, darunter die Zeitung "Globo".

Dabei geht es um den seit Monaten schwelenden Korruptionsskandal um Schmiergelder an Parteien, wenn zum Beispiel ein großer Bauauftrag vergeben wurde. Der inhaftierte Bauunternehmer Julio Camargo hatte ausgesagt, Cunha habe fünf Millionen US-Dollar (4,52 Mio. Euro) im Zusammenhang mit Geschäften mit dem Ölkonzern Petrobras bekommen – er bestreitet solche Verwicklungen. Weil er sich von der Regierung im Stich gelassen fühlte, erklärte der führende Kopf von Rousseffs größten Koalitionspartner, der Partido do Movimento Democratico Brasileiro (PMDB), seinen Bruch mit Rousseff.

Schwierige Parlamentsmehrheit

Dadurch wird es für die Präsidentin immer schwerer, eine Mehrheit für notwendige Spar- und Reformmaßnahmen im Parlament zu bekommen. Im Fokus des Skandals steht auch die regierende linksgerichtete Arbeiterpartei von Rousseff, hinzu kommen hohe Inflation und eine sich verschärfende Rezession. Am Donnerstag finden in diesem Klima die ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und fast ihren halben Kabinett statt – Rousseffs Umfeld wertet die lange Anreise als Beleg dafür, dass die deutsche Seite an ein Durchhalten und den Erfolg der Regierung glaubt. (APA, 19.8.2015)

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