Hilfspaket steht: 23 Milliarden fließen nach Athen

20. August 2015, 11:01
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Nach den nationalen Parlamenten hat der Rettungsfonds die Griechenland-Hilfe abgesegnet, die erste Kreditrate wurde überwiesen

Luxemburg/Athen – Die Eurofinanzminister haben die erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungsprogramm für Griechenland freigegeben. Der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmte am Abend der Überweisung einer ersten Tranche zu, wie das aus den Finanzministern bestehende Gremium mitteilte.

Das dritte Hilfspaket hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre und ist mit strengen Reform- und Sparauflagen verknüpft. Griechenland wird nun sofort 23 Milliarden Euro erhalten, hieß es. Griechenland hat auch sofort fällige Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen und 3,4 Mrd. Euro fristgerecht zurückgezahlt.

Grünes Licht

Die Finanzminister der Eurozone hatten für ihr grünes Licht noch die Zustimmung aus den letzten nationalen Parlamenten abgewartet. Als letzte Volksvertretung eines Eurolandes machte das niederländische Parlament am Mittwoch den Weg frei. Gegen großen Widerstand der Opposition stimmten sowohl die Koalitionsparteien der Rechtsliberalen und Sozialdemokraten als auch die linksliberale Oppositionspartei D66 mit knapper Mehrheit für die Milliardenhilfe.

Die Zustimmung war formal nicht zwingend, allerdings hatten mehrere Fraktionen eine Abstimmung beantragt. Ministerpräsident Mark Rutte überstand ein Misstrauensvotum, das der Rechtspopulist Geert Wilders eingebracht hatte. In der hitzigen Parlamentsdebatte wurde Rutte vor allem vorgeworfen, dass er im Wahlkampf 2012 versprochen habe, Griechenland kein weiteres Geld zu geben.

Klare Mehrheit

Zuvor hatte am Mittwoch auch Deutschland grünes Licht gegeben. Der Bundestag billigt das neue Hilfspaket mit einer klaren Mehrheit von 453 Ja- gegenüber 113 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen. Neben den meisten Linken-Abgeordneten stimmten allerdings auch 63 Abgeordnete der regierenden Unionsparteien gegen die neue Milliardenhilfe.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch einmal eindringlich um Zustimmung geworben. Natürlich gebe es "keine Garantie, dass das alles funktionieren wird", sagte er. Es wäre jedoch "unverantwortlich, die Chancen für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen". Auch er selbst habe "um diese Entscheidung gerungen".

Abweichler

Die Zahl der Abweichler in der Union war dann jedoch noch höher als bei der Abstimmung im Juli über die Aufnahme von Verhandlungen über das Paket. Neben den 63 Nein-Stimmen gab es noch drei Enthaltungen. Im Juli waren es 60 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gewesen. Vier Nein-Stimmen kamen diesmal zudem aus der SPD. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergriff in der Debatte nicht das Wort.

In Deutschland warf die Opposition der Regierung ein Versagen in der Griechenland-Politik vor. Sollte wegen der Sparpolitik der griechische Staat pleitegehen, werde das zu einer Verarmung der dortigen Bevölkerung führen, warnte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Die Grünen stimmten trotz erheblicher Kritik mehrheitlich für das Hilfspaket.

Die Eurostaaten hatten monatelang über die Griechenland-Hilfen gestritten. Im Juli war dabei auch ein zeitweiliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone debattiert worden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden aber letztlich unter dramatischen Umständen, Griechenland im gemeinsamen Währungsgebiet zu halten.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: "Wir sind sicher, dass wir Probleme in den kommenden Jahren haben werden. Aber ich vertraue darauf, dass wir sie (die Probleme) lösen können." Er sei zuversichtlich, dass sich der Internationale Währungsfonds IWF an dem Rettungspaket beteilige. Es wird sich erst im Herbst zeigen, ob der IWF, der eine massive Umschuldung fordert, dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.

Geld fließt

Athen wird nun die erste Überweisung in Höhe von 23 Milliarden Euro erhalten – zehn Milliarden davon gehen auf ein Sonderkonto zur Finanzierung der griechischen Banken, 13 Milliarden sind für die Rückzahlung an die EZB und eines von der EU im Juli bewilligten Überbrückungskredits in Höhe von 7,16 Milliarden vorgesehen. Ursprünglich hatten die Eurofinanzminister 26 Milliarden Euro bewilligt. Die restlichen drei Milliarden sollen laut ESM "vor Ende November" überwiesen werden – entsprechend den Reformfortschritten.

In Athen, wo die Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Zustimmung zu dem Hilfspaket vergangenen Woche nur mit Unterstützung der Opposition erlangt hatte, wird nun über Neuwahlen spekuliert. Nach der Rückzahlung des Kredits am Donnerstag "wird die Regierung politische Initiativen ergreifen", sagte Regierungssprecherin Olga Gerovassili am Mittwoch. Sie verwies jedoch eher auf die nächste Woche. In der Presse wurde über Neuwahlen nach einer Vertrauensfrage spekuliert – manche erwarteten das sogar schon ab dem 13. September. (APA, 20.8.2015)

  • Ein Markt in  Berlin: Hier wird der Perspektivenwechsel versucht – unter der Devise "Genuss statt Krise".
    foto: apa/pilick

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