Heimlicher Staatsbesuch in Traiskirchen

19. August 2015, 18:07
611 Postings

Bundespräsident Fischer kritisiert die Regierung: Das Durchgriffsrecht solle früher als geplant in Kraft treten

Wien – Der Vorwurf an die Regierungsspitze, sich für die Situation im überfüllten Flüchtlingslager im niederösterreichischen Traiskirchen nicht zu interessieren, dürfte Wirkung gezeigt haben. Am Mittwochvormittag besuchten Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) die Betreuungsstelle.

Den Rundgang, von dem die Medien – bis auf ein Kamerateam des ORF – ausgeschlossen waren, hatte der Bundespräsident organisiert. Er zeigte sich erfreut, dass es "mühelos gelungen" sei, dass die drei Politiker mitkommen.

Die Regierungsspitze nutzte den Termin nicht nur, um zu zeigen, dass sie sich kümmert, sondern auch, um zu unterstreichen, dass das geplante Gesetz zum Durchgriffsrecht des Bundes bei der Quartierbeschaffung "der richtige Schritt" sei, wie es Mitterlehner formulierte. Die Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen war von den Ländern mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Der Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) etwa hatte von einem "schweren Eingriff in die Verfassung" gesprochen.

Zwei, drei Wochen früher

Fischer bezeichnete das Durchgriffsrecht als "vernünftig, notwendig und unverzichtbar". Er hätte es jedoch begrüßt, wenn es "zwei, drei Wochen" früher in Kraft treten würde (geplant ist es derzeit für Anfang Oktober). Sein Eindruck von der Betreuungsstelle: "Die Menschen, die hier sind, haben es nicht leicht."

Faymann sagte, dass die derzeitige Lage "humanitär nicht tragbar" sei. Es reiche deshalb nicht aus, wenn die Länder ihre Quoten "bald erfüllen", denn jeden Tag würden hunderte neue Flüchtlinge in Österreich ankommen. Das Durchgriffsrecht werde nicht helfen, wenn alle weiterhin gegeneinander arbeiten. Jede Gemeinde sei gefordert, Lösungen anzubieten. Die Flüchtlingssituation sei "angespannt", aber bewältigbar, wenn alle zusammenarbeiten.

Verbindlicher Stufenplan

Nach dem Besuch in der Betreuungsstelle fanden sich die Regierungsvertreter zu einem Gespräch im Büro von Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) ein. Der Ortschef forderte bei dieser Gelegenheit einen konkreten und verbindlichen Stufenplan ein, um die Überbelegung in der Betreuungsstelle "schnellstmöglich abzubauen". Diese rechtsgültige Vereinbarung solle zwischen der Regierungsspitze und der Stadt Traiskirchen geschlossen werden. Die dortige Bevölkerung habe es verdient, dass Normalität einkehrt, sagte Babler zum STANDARD. Am Mittwoch befanden sich 3.611 Asylsuchende im Lager.

Die zwischen dem Land Niederösterreich und dem Innenministerium vereinbarte Höchstzahl von 480 Asylsuchenden solle wieder eingehalten werden. Das sei eine Quote von 2,7 Prozent in Relation zur Bevölkerung – vorgesehen ist eine Quote von 1,5 Prozent. Traiskirchen werde zeigen, "dass es geht" und als "Flüchtlingsvorbildgemeinde" fungieren. Das werde andere Gemeinden motivieren, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Erdberg als "Puffer"

Im Ö1-Radio bot der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) indessen an, die Verwaltung des Asyl-Bundesquartiers in Erdberg zu übernehmen, um das Innenministerium zu entlasten. Ein entsprechendes Schreiben sei an den Bund ergangen.

Das Ministerium ist gesprächsbereit, es sei aber wichtig, dass ein solcher Schritt nicht zu einer Verschärfung der Quartierkrise führe. Derzeit diene Erdberg als "Puffer" für Traiskirchen, da die Übernahme der Flüchtlinge durch die Länder nicht funktioniere. Rund 500 Asylsuchende, die Hälfte davon unbegleitete Minderjährige, hielten sich derzeit in Erdberg auf.

Die Grünen begrüßen die Initiative. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gibt es "keinen ersichtlichen Grund". Häupl breche sein Versprechen, dass Erdberg lediglich eine Übergangslösung sei. (Christa Minkin, 19.8.2015)

  • Bürgermeister Babler (li.) erhielt am Mittwoch Besuch von Bundespräsident Fischer und Ministerin Mikl-Leitner.
    foto: apa/fotoatelier christian schör

    Bürgermeister Babler (li.) erhielt am Mittwoch Besuch von Bundespräsident Fischer und Ministerin Mikl-Leitner.

Share if you care.