Ein neuer Ansatz für die Eurozone

Kommentar der anderen19. August 2015, 17:28
176 Postings

Gemeinsame BIP-gebundene Anleihen der Eurozone hätten viele Vorteile. Alle Schuldner kämen in den Genuss niedriger Zinsen, und die EZB würde dafür geradestehen. Ein Vorschlag aus Anlass der Abstimmung im Deutschen Bundestag

Die öffentlichen Schulden Griechenlands sind wieder auf der europäischen Tagesordnung gelandet. Während der lähmenden fünfmonatigen Pattsituation mit ihren Gläubigern war dies vielleicht die Haupterrungenschaft der griechischen Regierung: Nach Jahren des "Verlängerns und Vortäuschens" sind sich heute fast alle darüber einig, dass eine Umstrukturierung der Schulden nötig ist. Am wichtigsten ist, dass dies nicht nur für Griechenland gilt.

Unbefristete Anleihen

Im Februar schlug ich der Eurogruppe (bestehend aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten der Eurozone) mehrere Optionen vor, darunter BIP-indizierte Anleihen, für die sich Charles Goodhart kürzlich in der Financial Times eingesetzt hatte, unbefristete Anleihen zur Begleichung der Altschulden in den Büchern der Europäischen Zentralbank und so weiter. Hoffentlich ist jetzt der Weg dafür bereitet, solche Vorschläge anzunehmen, bevor Griechenland noch tiefer im Treibsand der Insolvenz versinkt.

Aber die interessantere Frage ist, was all das für die Eurozone als Ganzes bedeutet. Die in weiser Voraussicht getätigten Forderungen von Joseph Stiglitz, Jeffrey Sachs und vielen anderen nach einem veränderten allgemeinen Ansatz für Staatsschulden müssen so angepasst werden, dass sie die besonderen Merkmale der Eurozonenkrise widerspiegeln.

Unter den Währungsräumen nimmt die Eurozone eine Sonderstellung ein: Ihre Zentralbank hat keinen Staat im Rücken, der ihre Entscheidungen unterstützt, und ihre Mitgliedsstaaten haben keine Zentralbank, die ihnen in schwierigen Zeiten zur Seite steht. Die europäischen Politiker haben versucht, dieses institutionelle Vakuum mit komplexen, unglaubwürdigen Regeln zu füllen, die oft nicht bindend sind und trotzdem auf hilfsbedürftige Mitgliedsstaaten eine erstickende Wirkung haben.

Eine dieser Regeln ist die Grenze von 60 Prozent des BIPs, die im Maastricht-Vertrag für die Staatsschulden der Mitgliedsstaaten angegeben ist. Eine weitere ist die dortige "No Bailout"-Klausel. Die meisten Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben die erste Regel verletzt, auch wenn dies oft verschleiert wurde. Die zweite Regel wiederum wurde häufig durch teure Finanzierungspakete außer Kraft gesetzt.

Neue Regeln

Das Problem der Schuldenumstrukturierung in der Eurozone ist von entscheidender Bedeutung, steht aber gleichzeitig zu der impliziten Verfassung im Widerspruch, die der Europäischen Währungsunion zugrunde liegt. Wenn die Regeln einer Institution mit der Ökonomie in Konflikt geraten, müssen die Politiker entweder kreative Wege finden, die Regeln zu ändern, oder ihren Institutionen beim Kollabieren zuschauen.

Hier also folgt eine Idee (aus A Modest Proposal for Resolving the Euro Crisis, verfasst gemeinsam mit Stuart Holland und James K. Galbraith), um die Regeln neu zu kalibrieren, ihren Geist zu verbessern und das dahinterliegende wirtschaftliche Problem zu lösen.

Umschulden

Kurz gesagt, könnte die EZB bereits morgen früh ankündigen, dass sie fortan für sämtliche Mitglieder, die teilnehmen wollen, ein Umschuldungsprogramm anbietet. Die EZB kauft keine Schulden mehr auf, sondern bedient stattdessen entsprechend dem im Maastrichter Vertrag angegebenen Prozentsatz einen Teil der bald fälligen Staatsanleihen des Mitgliedslandes. Im Fall von Mitgliedsstaaten mit BIP-bezogenen Verschuldungsquoten von beispielsweise 120 Prozent oder 90 Prozent würde die EZB dann entsprechend 50 Prozent oder 66,7 Prozent jeder bald fälligen Staatsanleihe bedienen.

Um diese Schuldenablösungen einzelner Mitgliedsstaaten zu finanzieren, könnte die EZB auf eigenen Namen Anleihen ausgeben, für die nur sie bürgt, die aber vollständig vom jeweiligen Mitgliedsstaat zurückgezahlt werden. Gleichzeitig zur Ausgabe einer solchen EZB-Anleihe würde die EZB für den entsprechenden Mitgliedsstaat ein Schuldkonto eröffnen.

Der Mitgliedsstaat wäre dann gesetzlich verpflichtet, auf dieses Konto Einzahlungen zu tätigen, die die Zinsen und Tilgungen der EZB-Anleihen decken. Darüber hinaus hätten die Schulden des Mitgliedsstaates bei der EZB absoluten Rückzahlungsvorrang und wären beim Europäischen Stabilitätsmechanismus gegen das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit versichert.

Solch ein Umschuldungsprogramm hätte fünf Vorteile: Erstens würde dazu im Gegensatz zur aktuellen quantitativen Erleichterung der EZB keine Schuldenmonetarisierung nötig. Also bestände keine Gefahr, das Risiko von Vermögensblasen zu vergrößern.

Niedrige Zinsen

Zweitens würde das Programm die Gesamtzinszahlungen in der Eurozone massiv senken. Der Maastricht-kompatible Teil der Staatsschulden ihrer Mitglieder würde (entsprechend der Fälligkeit der EZB-Anleihen) auf längere Laufzeiten umgeschichtet und zu den extrem niedrigen Raten verzinst, die nur die EZB auf den internationalen Kapitalmärkten erzielen kann.

Drittens wären die Langfristzinssätze Deutschlands nicht betroffen, da das Land weder für das Umschuldungsprogramm bürgt noch für die Anleihenausgabe der EZB.

Viertens würde der Geist der Maastricht-Regel für Staatsschulden verstärkt und fahrlässiges Verhalten aufgrund von "moral hazard" verhindert. Immerhin würde das Programm den Zinsunterschied zwischen Maastricht-kompatiblen Schulden und denjenigen, die in den Händen der Mitgliedsstaaten verbleiben (und die ihnen vorher nicht erlaubt waren), deutlich erhöhen.

Und schließlich könnten BIP-indizierte Anleihen und andere Werkzeuge für den vernünftigen Umgang mit übermäßigen Schulden auf diejenigen Anleihen der Mitgliedsstaaten beschränkt werden, die nicht unter das Programm fallen – entsprechend den internationalen Qualitätsstandards für Staatsschuldenmanagement.

Föderale Lösung

Die naheliegende Lösung der Eurokrise wäre eine föderale Lösung. Aber durch die Krise, die auf tragische Weise stolze Nationen gegeneinander aufgebracht hat, ist eine Föderalisierung nicht wahrscheinlicher, sondern unwahrscheinlicher geworden.

In der Tat wäre jede Art politischer Union, die die Eurogruppe heute vorschlagen würde, autoritär und ineffektiv. Selbst eine Umstrukturierung der Schulden, nach der die Eurozone – und nicht nur Griechenland – momentan ruft, scheint im aktuellen politischen Klima nicht akzeptabel zu sein.

Wunden heilen

Aber es gibt Wege für eine vernünftige Umschuldung ohne Kosten für die Steuerzahler und auf eine Art, die die Europäer näher zusammenbringt. Einer davon ist das Umschuldungsprogramm, das hier vorgeschlagen wurde. Seine Durchführung würde dazu beitragen, die Wunden Europas zu heilen und den Weg für eine Debatte über die Art politischer Union zu bereiten, die die Europäer verdienen – eine Debatte, die die Europäische Union dringend benötigt. (Yanis Varoufakis, Übersetzung: Harald Eckhoff, Copyright: Project Syndicate, 19.8.2015)

Yanis Varoufakis (54) ist Professor für Ökonomie in Athen. Vom 27. Jänner bis zum 6. Juli war er Finanzminister im Kabinett von Alexis Tsipras. Der im Text erwähnte Artikel ist zuletzt in Buchform erschienen: "Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise", Kunstmann-Verlag 2015.

Share if you care.