Griechen-Hilfe: Merkel schickte Oberskeptiker vor

19. August 2015, 16:51
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Die Chance für einen Neuanfang sei gegeben, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble vor der Abstimmung geworben

Drei Stunden lang debattierten die Abgeordneten des Bundestags am Mittwoch in einer Sondersitzung über das dritte, 86 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Griechenland. Am Ende hat sich das Parlament mit großer Mehrheit hinter weitere Milliardenhilfen für Athen gestellt. 454 der 585 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Griechen-Hilfe, 113 sagten Nein, 18 enthielten sich der Stimme. Damit ist das Lager der Gegner weiterer Kredite für Athen im Vergleich zur letzten Abstimmung im Juli in etwa gleich groß geblieben.

Mit besonderer Spannung wurde das Resultat aus der Unions-Fraktion erwartet. 63 Abgeordnete von CDU und CSU lehnten neue Hellas-Hilfen ab, das sind gerade einmal drei mehr als noch im Juli, als es um die Aufnahme neuer Verhandlungen ging. Die Befürchtung eines stetig wachsenden Neinlagers bei der Union hat sich also nicht wirklich bestätigt.

Drohung mit Karriereknick

Die Debatte befeuerte zuletzt Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der Abweichlern offen mit Karriereknick drohte – und damit einen Sturm der Entrüstung in den eigenen Reihen auslöste. Es ist nicht anzunehmen, dass es Kauders Worte waren, die das Neinlager bei der Union nicht weiter anwachsen ließ. Vielmehr dürfte ein geschickter Schachzug der Kanzlerin dafür gesorgt haben, dass einige der Skeptiker entgegen der eigenen Überzeugung im letzten Moment doch noch ein Ja in die Urne legten.

Die Kanzlerin schwieg nämlich während der gesamten Debatte eisern. Stattdessen schickte Merkel mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgerechnet jenen Minister ans Rednerpult, der in den langwierigen Verhandlungen mit der Regierung in Athen zuletzt öfters die Contenance zu verlieren drohte und gar einen "Grexit auf Zeit", also einen zeitlich befristeten Austritt Griechenlands aus der Eurozone, ins Spiel gebracht hatte.

Überzeugung durch den Oberskeptiker

Der Oberskeptiker Schäuble also sollte die Skeptiker in den eigenen Reihen von einem Ja zu weiteren Hilfen überzeugen. "Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht", eröffnete Schäuble seine Rede. Doch nun habe das griechische Parlament einen Großteil der Reformmaßnahmen bereits beschlossen. "Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang jetzt nicht zu nutzen", warb Schäuble um Zustimmung, fügte aber hinzu: "Eine Garantie gibt es nicht. Die Chance ist gegeben, ob sie genutzt wird, entscheiden allein die Griechen." Mit diesen Worten machte Schäuble einen entscheidenden Schritt auf die "Abweichler" in der Union zu. Er nahm ihre Sorgen auf und offenbarte, dass auch er seine eigenen Vorbehalte überwinden musste, es sich aber lohne, mit Ja zu stimmen.

Der emeritierte Politikwissenschafter der Universität Passau, Heinrich Oberreuter, ist überzeugt, dass sich Kanzlerin Merkel am Mittwoch aus politischem Kalkül zurückgehalten hat. Sie habe verhindern wollen, dass die Abstimmung "als eine Art Vertrauensfrage der Abgeordneten über die Kanzlerin" interpretiert werden könnte.

Ungemütliche Aussichten

Laut Oberreuter, selbst langjähriges Mitglied der CSU, habe die Debatte der vergangenen Wochen offenbart, dass die Parteimitglieder in heiklen Fragen von der Fraktionslinie abrücken. Sollte die neuerliche Griechen-Hilfe die Wirkung verfehlen, könnte es für Merkel bei der nächsten Bundestagswahl 2017 ungemütlich werden. (Christoph Reichmuth aus Berlin, 19.8.2015)

  • Mit der Abstimmung im Deutschen Bundestag nahm das Griechenland-Hilfspaket eine seiner letzten großen Hürden. Die Kanzlerin schwieg während der gesamten Debatte eisern.
    foto: ap/kumm

    Mit der Abstimmung im Deutschen Bundestag nahm das Griechenland-Hilfspaket eine seiner letzten großen Hürden. Die Kanzlerin schwieg während der gesamten Debatte eisern.

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