Fischers Nachfolger hat Recht auf Amtswohnung

20. August 2015, 13:46
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Auflage: Wohnsitz eines Bundespräsidenten muss bewachbar sein – Jagdschloss in Mürzsteg als Sommerresidenz umstritten

Wien – Als Heinz Fischer im Jahr 2004 das Amt des Bundespräsidenten antrat, hatte er mit dem Verzicht auf die Präsidentenvilla im 19. Bezirk eine Tradition gebrochen. Seine Vorgänger Franz Jonas, Rudolf Kirchschläger, Kurt Waldheim und Thomas Klestil residierten dort. Fischer zog es vor, in seiner Mietwohnung in der Josefstadt zu bleiben. Gemäß Bundesbezügegesetz hat der Präsident Anspruch auf eine Amtswohnung bzw. auf Erstattung der Miete.

Die Chance für Fischers Nachfolger, in die Villa einzuziehen, ist verspielt. Diese wurde 2007 für acht Millionen Euro verkauft und abgerissen. Bereits zur Klestils Amtszeiten suchte man ein neues Objekt, weil die Villa auf der Hohen Warte stark renovierungsbedürftig war. Sollte Fischers Nachfolger auf die Bereitstellung eines Wohnsitzes bestehen, könnte die Burghauptmannschaft oder die Bundesimmobiliengesellschaft mit der Suche eines geeigneten Objektes betraut werden. Geeignet ist, was bewachbar ist, so wurde auch Fischers Wohnung sicherheitstechnisch adaptiert.

Die Frage nach einer Villa für den nächsten Präsidenten gilt als theoretisch, versuchten die Präsidentschaftskandidaten bereits im vorletzten Wahlkampf Bescheidenheit zu demonstrieren. Auf das Jagdschloss in Mürzsteg hat Fischer nicht verzichtet, er nutzt es mitunter, um Staatsgäste, zu empfangen – etwa UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Vor einigen Wochen empfing er dort die Bundesregierung samt Ehepartnern zum Abendessen. 2009 sprach sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) mit den Worten "Wir sind nicht mehr in einer Monarchie" gegen die Sommerresidenz aus. (burg, 20.8.2015)

  • Amtsvilla gibt es keine mehr in Wien, das Haus wurde abgerissen, der Grund verkauft. Dafür lockt das Jagdschloss im steirischen Mürzsteg (im Bild) das Staatsoberhaupt zur präsidialen Sommerfrische.
    foto: bigshot

    Amtsvilla gibt es keine mehr in Wien, das Haus wurde abgerissen, der Grund verkauft. Dafür lockt das Jagdschloss im steirischen Mürzsteg (im Bild) das Staatsoberhaupt zur präsidialen Sommerfrische.

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