Israels Oberstes Gericht berät über hungerstreikenden Palästinenser

19. August 2015, 16:28
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Von Regierung angebotene Freilassung Mohammed Allans am 3. November stößt auf starke Bedenken

Jerusalem – Israels Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch über das Schicksal eines palästinensischen Häftlings verhandelt, der nach einem mehr als zweimonatigen Hungerstreik in akuter Lebensgefahr schwebt.

Wie die Anwälte von Mohammed Allan weiter berichteten, wurde auch außerhalb des Gerichts über neue Vorschläge verhandelt, die das Leben des 31-Jährigen retten könnten. Die Behörden fürchten, dass der Tod des hungerstreikendenden Palästinensers schwere Unruhen auslösen könnte.

Ohne Anklage und Prozess

Der in Nablus im Norden des besetzten Westjordanlandes praktizierende Anwalt war am 4. November vergangenen Jahres festgenommen worden, weil er mutmaßlich in der von Israel als Terrororganisation eingestuften Palästinensergruppe Islamischer Jihad aktiv war. Er wird seitdem ohne Anklage und Prozess in Verwaltungshaft gehalten – eine Maßnahme, die unter Zustimmung eines Militärrichters alle sechs Monate unbegrenzt verlängert werden kann.

Nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde bot die israelische Regierung am Mittwoch an, im November keine dritte Haftperiode zu beantragen, falls Allan seinen Hungerstreik sofort abbricht – damit könnte er am 3. November auf freien Fuß kommen. Die israelische Rechtshilfegruppe Adalah drängte aber wie auch seine Anwälte vor Gericht weiter darauf, Allan unverzüglich freizulassen, weil dies sein Gesundheitszustand verlange. Rechtsbeistand Jamil al-Khatib sagte in einer Sitzungspause: "Wir werden jetzt nicht über diese Vorschläge beraten, sondern drängen auf die sofortige Freilassung, weil Mohammed Allans Gesundheitszustand völlig ausschließt, dass er ein Risiko für Israels Sicherheit sein kann." Die Sitzung des Gerichts wurde am Nachmittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.

Der israelische Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan, erklärte, er sei "entschieden dagegen", dass Allan freigelassen werde. "Das würde seinen Hungerstreik belohnen und könnte eine Welle von Hungerstreiks unter den Sicherheitsgefangenen auslösen, die damit einen Weg gefunden hätten, den Staat Israel zu erpressen." Gegenwärtig werden fast 400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen in Verwaltungshaft festgehalten. (APA, 19.8.2015)

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