Geschlossene Fonds: Teilsieg für VKI

19. August 2015, 15:47
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Steirischer Berater darf geschlossene Fonds nicht als sicher bewerben

Wien – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat in Sachen geschlossene Fonds einen weiteren Teilsieg vor Gericht errungen. Diesmal haben die Verbraucherschützer eine Unterlassungsklage gegen einen steirischen Vermögensberater wegen irreführender Werbung eingebracht und in erster Instanz Recht bekommen. Er darf geschlossene Fonds nicht pauschal als sicher und rentabel anpreisen.

Das Urteil des Landesgerichts Leoben, das der APA vorliegt, ist nicht rechtskräftig.

Stein des Anstoßes waren Werbe-Newsletter der Firma Bauer Consulting aus Trofaiach, die diese an ihre Bestandskunden versandte. Darin wurden geschlossene Fonds unter anderem mit den Worten "sehr gute Erträge und größtmögliche Sicherheit", die man durch eine "breite Streuung in mehr als eintausend Firmen weltweit" erreiche, beworben.

"Wesentliche Informationen" aus dem Kapitalmarkt- sowie dem Verkaufsprospekt, "insbesondere das Risiko eines Totalverlustes oder die eventuelle Rückforderung von Ausschüttungen" wurden aber in dem Newsletter verschwiegen, wie das Gericht feststellte. Bei den beworbenen Fonds handle es sich um "sehr komplexe Veranlagungen mit zahlreichen Risiken, sodass entgegen der Werbung ... von keiner sicheren Veranlagung auszugehen ist."

Das Gericht hat daher die Zusendung der Newsletter als Verstoß gegen das Unlauterer-Wettbewerbs-Gesetz (UWG) qualifiziert. Ob die "Fehlinformation im Newsletter durch ein allenfalls umfassendes Beratungsgespräch nachträglich richtiggestellt wird oder nicht", sei irrelevant. Der Vermögensberater hätte von vornherein nur "redliche und eindeutige" Informationen versenden dürfen.

"Mit geschlossenen Fonds wurde in Österreich viel Schindluder betrieben", so VKI-Chefjurist Peter Kolba zur APA. "Der VKI will hier Irreführungen von Beginn an bekämpfen." Geschlossene Fonds seien hochriskante Veranlagungen, von sicher könne da keine Rede sein.

Vermögensberater anderer Ansicht

Vermögensberater Fritz Bauer kennt das Urteil noch nicht, wie er auf APA-Anfrage sagte. Bei den angepriesenen Fonds von einem Totalverlustrisiko zu sprechen, so "ein ausgesprochener Witz". "Insgesamt sind 1.000 Firmen involviert. Ich glaube nicht, dass alle 1.000 in Konkurs gehen."

Bauer, Eigentümer der beklagten Gesellschaft und gerichtlich beeidigter und zertifizierter Sachverständiger für Vermögensberatung, verwies außerdem darauf, dass das Rundschreiben nur an seine Bestandskunden gegangen sei und kein einziger aufgrund des Newsletters Fondsanteile gezeichnet habe. Hätte ein Kunde Interesse gezeigt, hätte es ein Beratungsgespräch gegeben, in dem er auf alle Risiken aufmerksam gemacht worden wäre, so Bauer. Außerdem sei es wegen des Alternativfinanzierungsgesetzes (AltFG) gar nicht mehr möglich, zu zeichnen.

In Österreich sind momentan mehrere Gerichte mit dem Thema geschlossene Fonds beschäftigt. Hauptsächlich handelt es sich um Fälle, bei denen sich Anleger mit Immobilien- oder Schiffsfonds nasse Füße geholt haben. Fast alle Banken haben diese, meist von deutschen Emissionshäusern aufgelegten Produkte vor der Krise in großem Stil an ihre Kunden verkauft. Allein in Kühl- und Containerschiffe oder Tanker haben zwischen 2004 und 2008 geschätzte 10.000 österreichische Kleinanleger rund 700 Mio. Euro via Fonds investiert.

Mit der Finanzkrise kam die Schifffahrtbranche aber ordentlich ins Schlingern, zahlreiche Tanker gingen pleite. Die Anleger schauen nicht nur puncto versprochener "Zinsen" durch die Finger, sondern sind jetzt zum Teil auch mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert. Das Problematische an geschlossenen Schiffs- oder Hollandfonds war, dass die Anleger technisch gesehen Kommanditisten einer Publikums-KG wurden. Daher waren die Auszahlungen keine Zinsen, sondern Rückzahlungen des Eigenkapitals, die von der Gesellschaft bzw. dem Masseverwalter spätestens im Insolvenzfall zurückgefordert werden können. (APA, 19.8.2015)

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