Unbedingte Haftstrafe für Oststeirer wegen NS-Wiederbetätigung

19. August 2015, 14:27
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38-Jähriger war als "NS-Freund" in Internetforen aktiv und spendete Geld – Urteil am Nachmittag erwartet

Graz – Ein Oststeirer ist am Mittwoch bereits zum dritten Mal wegen des Verdachts der Verhetzung sowie der NS-Wiederbestätigung vor Gericht gestanden und wurde von den Geschworenen für schuldig erklärt. Im Grazer Straflandesgericht fasste der Familienvater 20 Monate Haftstrafe aus, drei davon unbedingt. Zusätzlich wurde die Probezeit früherer Urteile verlängert und er bekommt abermals einen Bewährungshelfer gestellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, der Beschuldigte bat um Bedenkzeit.

Staatsanwalt Johannes Winklhofer beschuldigte den 38-Jährigen, bei seiner letzten Verurteilung 2011 gelogen zu haben: "Sie haben gesagt, Sie haben nichts mehr damit zu tun. Das stimmte aber nicht. Sie haben weitere Einträge auf der Website gemacht und waren auch registriert." Der Angeklagte gestand diesmal auch ein, noch nach seiner letzten bedingten Haftstrafe unter anderem Spenden an ein Neonazi-Forum im Internet überwiesen zu haben. Auf der Seite waren unterschiedliche Foren zu finden sowie etwa auch Möglichkeiten, um NS-Devotionalien zu kaufen. Der Steirer soll mit dem Pseudonym "NS-Freund" aufgetreten sein – und zwar von April 2009 bis Juni 2012.

Holocaustleugner

Laut Anklage hatte der Beschuldigte in seinen Einträgen den Völkermord an den Juden geleugnet und gegen Muslime gehetzt, für die seinen damaligen Worten zufolge gelte: "Sichten und Vernichten". Zudem beendete er seine Beiträge mit "Gruß 88" oder "Dank 88". Als seine Vorbilder nannte der Angeklagte im Forum Rudolf Hess sowie Adolf Hitler und er lobte die einschlägige Musik der "Zillertaler Türkenjäger". Insgesamt 120 Euro an Spenden hatte der Oststeirer an die Betreiber der Website überwiesen und wurde damit laut Winklhofer zum "fördernden Mitglied", das Zugang zu speziellen Foren hatte.

Der 38-Jährige gestand alle Einträge und rechtfertigte sich, dass er nach seinen Strafen noch gelegentlich auf der Website war und so wieder hineingeschlittert sei. Doch die ihm vorgeworfenen Beiträge seien drei bis fünf Jahre alt. Er habe sich nun aus beruflichen Gründen geändert: Als Vorarbeiter habe er viel mit Leuten aus anderen Nationen zu tun: "Es gab nie Probleme und es interessiert mich heute auch nicht mehr", beteuerte der Beschuldigte und fügte hinzu: "Bei mir hat es eben länger gedauert, bis ich umgedacht habe." Da der Oststeirer ähnliches aber schon bei seinen beiden anderen Verhandlungen den Geschworenen erzählt hatte, zweifelte der Staatsanwaltschaft an seiner Glaubwürdigkeit: "Warum sollen die Geschworenen Ihnen glauben?" (APA, 19.8.2015)

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