Spanien: 800 Euro Strafe für Facebook-Foto von falschgeparktem Polizeiauto

19. August 2015, 14:07
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Konsequenz des neuen "Knebelgesetzes"

Auf Grundlage eines umstrittenen neuen Gesetzes ist eine Spanierin zu 800 Euro Strafe verurteilt worden, weil sie ein Foto von einem falschparkenden Polizeiwagen ins Internet gestellt hatte. Die Bewohnerin des kleinen südostspanischen Ortes Petrer hatte das Foto von dem auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeug auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht.

"Gesetz zum Schutz der Bürger"

Dazu stellte sie den Kommentar, die Polizisten dürften ungestraft parken wo sie wollten. Obwohl sie den Eintrag schon am nächsten Tag wieder gelöscht hatte, wurde sie unter dem im Juli verabschiedeten "Gesetz zum Schutz der Bürger" mit einer Strafzahlung belegt. Ein Vertreter der örtlichen Polizei, Fermin Bonet, sagte am Mittwoch, die beiden Beamten hätten wegen eines dringenden Einsatzes gegen Vandalen ihren Wagen rasch abstellen müssen. Sie hätten Anzeige erstattet, weil sie in dem Foto und dem Kommentar eine "Verunglimpfung der Polizei" gesehen hätten.

"Knebel-Gesetz" umstritten

Das seit dem 1. Juli geltende "Knebel-Gesetz" ist bei Journalisten, Rechtsanwälten und Bürgerrechtsaktivisten sehr umstritten. Sie sehen darin einen Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit, weil es in einigen Fällen nicht genehmigte Kundgebungen mit bis zu 600.000 Euro Strafe belegen kann, die Störung der öffentlichen Ordnung mit bis zu 30.000 Euro, sowie "mangelnden Respekt" gegenüber der Polizei mit 600 Euro. (APA, 19.8. 2015)

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