Spanien: 800 Euro Strafe für Foto eines Polizeiautos

19. August 2015, 14:08
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Facebook-Userin fotografierte Einsatzfahrzeug, das auf Behindertenparkplatz abgestellt war

Eine Einwohnerin der südspanischen Stadt Petrer soll wegen Verstoßes gegen das umstrittene neue Sicherheitsgesetz eine Geldstrafe in Höhe von 800 Euro bezahlen. Die Facebook-Userin hatte in der Gruppe "Du bist nicht aus Petrer, wenn …" ein Foto eines Polizeifahrzeuges gepostet, das auf einem Behindertenparkplatz abgestellt ist.

Spaniens konservative Regierung hatte im Frühjahr trotz Protesten der Opposition im Alleingang das "Gesetz der bürgerlichen Sicherheit" beschlossen, das für insgesamt 44 Vergehen wie das Fotografieren von Polizisten im Einsatz oder das Erklimmen von Denkmälern im Rahmen von Protesten hohe Geldstrafen vorsieht. Im Wiederholungsfall drohen Bußgelder von bis zu 600.000 Euro.

Foto rasch entfernt

Die spanischen Ermittler forschten die Posterin, die das Bild unter ihrem Klarnamen veröffentlicht hatte, rasch aus, berichtet das Lokalblatt "Petrer al día", sodass ihr bereits nach 48 Stunden der Bescheid zugestellt wurde. Das Foto hatte sie zu diesem Zeitpunkt schon aus der Facebook-Gruppe entfernt.

Polizeisprecher Fernando Portillo erklärte, die Beamten seien wegen eines Vandalismusfalls in den zentralen Campet-Park gerufen worden. Um die Täter auf frischer Tat zu ertappen, sei es erforderlich gewesen, schnell zuzugreifen.

Das Gesetz untersagt "den nichtautorisierten Gebrauch von Bildern oder persönlichen Daten von Sicherheitskräften … wenn dieser die Sicherheit der Beamten oder ihrer Familien … oder den Erfolg einer Operation gefährdet". Auf dem inkriminierten Bild sind allerdings keine Polizisten zu sehen.

Portillo gab an, die Beamten hätten sich durch die Veröffentlichung des Bildes "in ihrer Ehre angegriffen" gefühlt. Er bedaure die Verhängung der Geldstrafe: "Wir hätten andere Lösungen vorgeschlagen, aber die Polizisten sind im Recht."

Versuche lokaler Medien, mit der Frau Kontakt aufzunehmen, blieben bisher erfolglos. Juristen gehen aber davon aus, dass sie im Fall eines Einspruchs gegen die Geldstrafe gute Chancen hätte. (bed, 19.8.2015)

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