Betrugsprozess: Ex-Mitarbeiter belastet Uwe Scheuch

19. August 2015, 11:25
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Damaliger Referent des früheren FPÖ-Politikers belastet diesen schwer – Auch Medienunternehmer Hansjörg Berger ist angeklagt

Klagenfurt – Unter großem Publikums- und Medieninteresse hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt der Prozess gegen einen Referenten des ehemaligen freiheitlichen Landespolitikers Uwe Scheuch und den Medienunternehmer Hansjörg Berger begonnen. Sie sollen das Land durch überhöhte Zahlungen und Scheinrechnungen um 27.000 Euro geschädigt haben.

Der ehemalige Mitarbeiter des Landes muss sich wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs und Bestechung vor einem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Oliver Kriz verantworten, Berger als Beitragstäter. Beide erklärten sich als tatsachengeständig, jedoch nicht zur Gewerbsmäßigkeit. Darüber hinaus habe der frühere Scheuch-Mitarbeiter einen Teil des Geldes wieder dem Land zur Verfügung gestellt, so der Verteidiger.

"Scheuch nahm Geld für Wahlkampf"

In dem Prozess ist Uwe Scheuch schwer belastet worden. Sein früherer Mitarbeiter sagte, Scheuch habe von den überhöhten Rechnungen gewusst und das Geld für seinen Wahlkampf verwendet.

Die Anklage lautet auf schweren Betrug und diverse Korruptionsdelikte wie Geschenkannahme durch Beamte und Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Scheuch selbst wird vor Gericht nicht aussagen. Der Richter verlas eine Entschlagungserklärung des ehemaligen Politikers, in der er auf eine mögliche Selbstbelastungsgefahr verwies.

"Ich war loyal"

Der ehemalige Scheuch-Mitarbeiter und Angestellte des Landes Kärnten, der auch im Zentrum der Ermittlungen in der Causa "Ideenschmiede" steht, erzählte vor Gericht, das Geld aus den überhöhten Rechnungen sei ausschließlich für den Wahlkampf von Scheuch verwendet worden. "Es war kein Cent für mich", sagte er. Er habe lediglich einmal 4.000 Euro auf Anraten von Scheuch für die Reparatur seines Autos nach einem Dienstunfall abgehoben. "Was haben Sie gedacht, damals?", fragte Richter Oliver Kriz. "Nichts, ich war loyal und habe es gemacht", antwortete der Angeklagte.

Dieses Konto, für das ausschließlich er zeichnungsberechtigt gewesen sei, habe er – motiviert durch seinen Chef Uwe Scheuch – 2006 eingerichtet, weil der den Auftrag gehabt habe, sich um den persönlichen Wahlkampf Uwe Scheuchs zu kümmern, erklärte er. Die überhöhten Rechnungen mit der Werbeagentur habe er mit seinem Chef besprochen, daher habe dieser auch wissen müssen, woher das Geld auf dem Konto stammte, antwortete der Angeklagte auf Nachfrage.

Der damalige Kärntner Medienunternehmer Hansjörg Berger sagte wie schon bei einer Pressekonferenz vor zwei Jahren, die Idee für die überhöhten Rechnungen sei von seinem Mitangeklagten, dem Scheuch-Mitarbeiter, gekommen. Darauf der Richter: "Und Sie haben dieses Ansinnen abgelehnt, als ordentlicher Staatsbürger." – "Nein, ich hab die Rechnungen so ausgestellt, die wurden ans Scheuch-Büro geschickt", antwortete der Angeklagte. Die Rechnungen seien bezahlt, der überschüssige Betrag sei intern als "Scheuch-Guthaben" geführt worden. "Das war der Arbeitstitel", erklärte er. Es sei ursprünglich geplant gewesen, diesen Betrag nicht auszuzahlen, sondern für weitere Werbeflächen des Landes Kärnten zu verwenden, fügte er hinzu.

"Alle wussten es"

Von dieser überhöhten Rechnungslegung hätten alle in der damaligen Geschäftsführung der damals ihm gehörenden Kärntner Regionalmedien (KRM) gewusst, erzählte Berger weiter. Als er dem Scheuch-Mitarbeiter dann mitgeteilt habe, dass er aus den KRM ausscheiden werde und welche Inserate für das Guthaben nun platziert werden sollten, habe dieser geantwortet, er hätte lieber eine Auszahlung.

Scheuchs früherer Referent sagte in der Befragung durch den Richter, er habe nach Rücksprache mit seinem Chef einen FPÖ-Parteigänger gefragt, ob dieser die Rechnungen über seine Firma stellen könne. Dieser habe es als "Freundschaftsdienst" für Scheuch gemacht. Das Geld sei dann mit Scheinrechnungen ohne Leistungsinhalt an das Parteikonto überwiesen worden.

Berger gründete nach dem Ausscheiden aus den KRM eine andere Firma, die EVI Werbeagentur, über die dann das System der überhöhten Rechnungen fortgesetzt wurde. Das Guthaben sei dann über Rechnungen, beispielsweise für Blumenschmuck, abgerufen worden, erklärte der Angeklagte.

Für den Nachmittag war die Fortsetzung der Verhandlung geplant.

"Nicht alltäglich"

Staatsanwalt Bernhard Weratschnig bezeichnete das Verfahren als "nicht alltäglich". Es dokumentiere, wie Gelder des Landes Kärnten über Umwege bei einer politischen Partei gelandet seien und wie leichtfertig mit öffentlichen Geldern umgegangen worden sei. Dazu sei die Agentur angewiesen worden, überhöhte Rechnungen für erbrachte Leistungen zu stellen. Die Differenz zum tatsächlichen Preis sei dann auf ein spezielles Konto überwiesen worden. Das Geld sei für den persönlichen Wahlkampf von Uwe Scheuch verwendet worden.

Für die Verteidigung ist es kein Betrug. Der Agentur-Inhaber habe nicht nur ein Geständnis abgelegt, sondern auch die Hintergründe erläutert, erklärte dessen Verteidiger. Sein Mandant habe da mitgemacht, ohne irgendetwas davon zu haben. (APA, 19.8.2015)

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