Auch in Deutschland herrscht Streit um die Flüchtlingsversorgung

19. August 2015, 08:59
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Vizekanzler Gabriel nennt Verhalten anderer EU-Länder "eine Schande" – EU-Kommission: Zivilschutzmechanismus zur Aktivierung bereit

Berlin – Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen streiten Bund, Länder und Kommunen auch in Deutschland über die Verantwortlichkeiten bei der Versorgung der Einwanderer. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland stieg im Juli um 37.531, wie das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dies sind so viele wie noch nie zuvor in einem einzelnen Monat. Insgesamt begehrten damit in diesem Jahr bisher 218.221 Menschen Asyl in Deutschland.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlangte deshalb am Mittwoch auf "Spiegel Online" vom Bund mehr Geld und schnellere Asylverfahren. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte das mangelnde Engagement anderer EU-Länder als "Schande". Europa habe in der Flüchtlingspolitik "kläglich versagt", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Denn es ist eine Schande, dass innerhalb der europäischen Union viele Länder entweder keine oder nur eine sehr geringe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen wollen." Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa sei "die einzig vernünftige Lösung".

Zugleich sprach sich der SPD-Chef für schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik aus, um die deutschen Städte und Gemeinden bei der "menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge" zu unterstützen. "Wir müssen verhindern, dass die Städte vor die Wahl gestellt werden: entweder anständige Versorgung der Flüchtlinge oder Sanierung der Schule oder Förderung der Schwimmhalle", warnte Gabriel. "Denn solche Alternativen wären katastrophal für die Akzeptanz der Flüchtlinge."

Willkommen bei Freunden

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte in der "Welt" vom Mittwoch Willkommensaktionen für junge Flüchtlinge an, für die der Bund dem Bericht zufolge 12,2 Millionen Euro bereitstellt. Das bereits angelaufene und bis 2018 angelegte Programm "Willkommen bei Freunden" soll laut Schwesig "die Kommunen und all jene unterstützen, die vor Ort helfen wollen, um die Flüchtlinge in unserem Land willkommen zu heißen".

Laut "Welt" hat die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, die bei dem Willkommensprogramm federführend ist, sechs regionale Servicebüros in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Magdeburg und München eingerichtet. Sie sollen den Kommunen dabei helfen, jungen Flüchtlingen den Start in Kita und Schule zu erleichtern und sie beim Übergang ins Berufsleben zu begleiten.

Prognosenkorrektur

Die Bundesregierung hatte zuletzt klar gemacht, dass die bisherige Schätzzahl von 450.000 Flüchtlingen für das Jahr 2015 deutlich nach oben korrigiert werden müsse. Berichten zufolge könnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Prognose am Mittwoch auf 650.000 bis 750.000 Flüchtlinge anheben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu am Dienstagabend in einer Sitzung der Unionsfraktion laut Teilnehmern, bei der Flüchtlingsproblematik müsse eine "europäische Antwort" gefunden werden.

"So viel helfen, wie wir können"

In Serbien hat Regierungschef Aleksandar Vucic erneut die Errichtung des Grenzzauns durch das Nachbarland Ungarn kritisiert. Sein Land werde weder Mauern noch Stacheldrahtzäune aufstellen, um Migranten an der Einreise zu hindern. "Was uns angeht, wir werden so viel helfen, wie wir können", sagte Vucic laut der Presseagentur Tanjug am Mittwoch beim Besuch eines Flüchtlingslagers in Belgrad.

Vucic kündigte die Einrichtung einer vorübergehenden Unterkunft für 1.000 bis 2.000 Flüchtlinge in Belgrad an. "Wir werden alles tun, damit ihr euch zu Hause fühlt, und ihr seid immer in unserem Land willkommen", sagte der serbische Regierungschef an die Flüchtlinge gerichtet. Seit Jahresbeginn sind nach Regierungsangaben rund 90.000 Migranten durch Serbien durchgereist, die Mehrheit reist jedoch in Richtung Westeuropa weiter.

Zivilschutzmechanismus

Sollten EU-Staaten die Flüchtlingskrise auf nationaler Eben nicht in den Griff bekommen, stünden Koordinations- und Unterstützungsmaßnahmen der EU-Staaten im Rahmen des europäischen Zivilschutzmechanismus bereit, erklärt die EU-Kommission. In einem aktuellen Antwortschreiben auf eine entsprechende Forderung von 70 EU-Abgeordneten betonte die Kommission allerdings, bisher liege keine Anfrage eines EU-Staates vor.

Nach den geltenden Regeln könne der EU-Zivilschutzmechanismus nur auf eine spezielle Anfrage eines betroffenen EU-Staates aktiviert werden, schreiben der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und sein für humanitäre Hilfe zuständiger Kollege Christos Stylianides in einem Brief vom Dienstag. (APA/AFP, 19.8.2015)

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