Heuer mehr als 450 Schleppereiverdächtige festgenommen

19. August 2015, 08:50
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Mehr Anklageerhebungen, weniger Verfahrenseinstellungen – 20.400 geschleppte Personen bis Juli identifiziert, Hauptreiseroute führt über Ungarn nach Österreich

Wien – Insgesamt 457 Schleppereiverdächtige sind von Jahresbeginn bis Anfang August in Österreich festgenommen worden. Im gesamten Vorjahr waren es 511, 2013 lediglich 352, zeigen die Zahlen des Bundeskriminalamts.

Bei den Anklageerhebungen wegen Schlepperei ist die Zahl im ersten Halbjahr auf 203 gestiegen. Im ganzen Jahr 2014 waren es 296 – von denen 227 verurteilt wurden –, 2013 insgesamt 188.

Österreichweit waren bis Juli 812 Schleppereifälle bei den Staatsanwaltschaften anhängig. 2014 waren es insgesamt 1.104, 2013 in Summe 1.026, so die Zahlen des Justizministeriums. In den Zahlen enthalten sind auch Ermittlungen gegen unbekannte Täter.

Dabei geht die Zahl der Verfahrenseinstellungen zurück. Wurden 2013 insgesamt 725 Schleppereiverfahren eingestellt, waren es 2014 insgesamt 559, heuer mit Stand Juli 330.

Mit Stichtag 1. Juli befanden sich österreichweit 51 Personen unter anderem wegen des Tatbestands der Schlepperei in Strafhaft, 147 saßen in Untersuchungshaft. Hier ist laut Ministerium zu berücksichtigen, dass den Verdächtigen neben Schlepperei in der Regel auch andere Delikte vorgeworfen werden.

Der Strafbestand der Schlepperei ist im Paragraf 114 des Fremdenpolizeigesetzes geregelt. Für einen Ersttäter, der die "rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaats Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern", beträgt die Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre. Der Strafrahmen erhöht sich bei Wiederholungstätern, gewerbsmäßigen Schleppern und solchen, die einen "qualvollen Zustand" von Fremden herbeiführen oder deren Leben gefährden beziehungsweise in einer kriminellen Organisation agieren.

Italien-Route weniger benutzt

20.369 Menschen wurden von Jänner bis Juli als geschleppte Personen identifiziert, im ganzen Jahr 2014 waren es 20.768 Personen. Das Innenministerium rechnet heuer mit der Ankunft von 80.000 Asylwerbern in Österreich.

Erfolgten die Grenzübergänge im Vorjahr noch mit über 50 Prozent aus Italien gefolgt von über 30 Prozent aus Ungarn, hat sich dies nun geändert. "Mehr als 50 Prozent der Menschen kommen über die südosteuropäische Route nach Österreich", sagte Oberst Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels im Bundeskriminalamt.

"Der Flüchtlingsstrom wird aus kriminalpolizeilicher Sicht so schnell nicht abreißen", erläuterte der Experte. Das hätten Befragungen von Flüchtlingen ergeben. Zahlreiche Menschen befinden sich im Umkreis von Syrien, Afghanistan und dem Irak in sogenannten Flüchtlingszonen oder Camps. "Wenn sie keine Hoffnung sehen, dass sie in den nächsten ein, zwei Jahren zurück in ihre Heimat können, dann werden sie weiterziehen. Das sagen uns Familienmitglieder", sagte Tatzgern. "Mehr und mehr versuchen ihre Familienmitglieder mittels Schleppern herzubringen."

Allein im Libanon halten sich rund eine Million Flüchtlinge auf, mehr als zwei Millionen sind es in der Türkei, über eine Million in Libyen. "Man kann von einer sehr hohen Zahl an Menschen sprechen, die unmittelbar vor Schleppungen stehen", sagte Tatzgern.

Österreich sei weiterhin nicht primär das Zielland der Flüchtlinge. Dies seien "mit Deutschland beginnend die Nordstaaten". "Österreich ist dann ein Zielland, wenn es hier bereits Anknüpfungspunkte gibt, Familie oder Freunde, Communitys, Gruppen von Menschen, die man kennt und sprachlich versteht", sagte Tatzgern. (APA, 19.8.2015)

  • Die Polizei kontrolliert einen mutmaßliches Schlepperfahrzeug.
    foto: apa/hans klaus techt

    Die Polizei kontrolliert einen mutmaßliches Schlepperfahrzeug.

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