Türkei: Davutoğlu scheitert mit Regierungsbildung

19. August 2015, 06:30
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Der Premier informierte Erdoğan, dass er keine Koalition bilden kann. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen

Ankara – Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat Staatschef Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag offiziell in Kenntnis gesetzt, dass er mit der Bildung einer Regierungskoalition gescheitert ist. Damit dürfte es vorgezogene Neuwahlen geben, eine Premiere in der Türkei.

"Der Ministerpräsident hat Präsident Erdoğan gesagt, dass er trotz aller Bemühungen nicht in der Lage war, eine Regierung zu bilden, die eine Vertrauensabstimmung gewinnen könnte", hieß es nach dem anderthalbstündigen Treffen in Ankara in einer Erklärung des Präsidialbüros. Erdoğan habe Davutoğlu für seine Bemühungen gedankt.

Die Regierungspartei AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni nach mehr als zwölf Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Am 9. Juli beauftragte Erdoğan Davutoğlu mit der Bildung einer neuen Regierung, als Frist für die Aufgabe wurde der kommende Sonntag gesetzt.

Unterschiedliche Übergangsregierungen möglich

Gemäß der Verfassung darf die AKP bis zur Wahl mit einer Minderheitsregierung die Geschicke des Landes weiter bestimmen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten den vorgezogenen Neuwahlen zustimmt. Wenn hingegen Erdoğan die Neuwahl ausruft, müsste eine Übergangsregierung aus allen vier Parteien im Parlament gebildet werden.

Die Parlamentswahl müsste nach ihrer Ausrufung binnen 90 Tagen abgehalten werden. Wenn Erdoğan sie kurz nach Ablauf der Frist zur Regierungsbildung am 23. August ankündigt, wäre der 22. November ein möglicher Termin.

Oppositionspolitiker und Kommentatoren hatten Erdoğan vorgeworfen, insgeheim eine Neuwahl anzustreben, um für seine AKP wieder eine eigene Mehrheit zu erreichen. In einigen Umfragen liegt sie bei 42 bis 43 Prozent, was reichen würde, um allein zu regieren.

HDP zog ins Parlament ein

Der Verlust der Regierungsmehrheit bei der vergangenen Wahl war ein schwerer Rückschlag für Erdoğan. Er hatte darauf gesetzt, nach der Wahl durch eine Verfassungsänderung die Befugnisse des Präsidenten zu stärken, der bisher vorwiegend repräsentative Aufgaben hat. Die Oppositionsparteien wollen das nicht mittragen. Grund für den Rückschlag bei der Wahl war auch der Erfolg der kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die erstmals die Zehnprozenthürde übersprang und ins Parlament einzog.

Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen fällt mitten in die Eskalation des Konflikts mit den Kurden. Eine seit zwei Jahren geltende Waffenruhe mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war in der Folge eines blutigen Anschlags der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Suruç zerbrochen, für den die Kurden der Regierung eine Mitschuld geben. Sie werfen ihr vor, das Treiben der Jihadisten in der Türkei und Syrien zu lange geduldet zu haben.

Kritiker bezichtigen die AKP, mit der Offensive gegen die Stellungen der PKK im Südosten der Türkei und im Nordirak Stimmen bei den nationalistischen Wählern gewinnen und davon bei Neuwahlen profitieren zu wollen. (APA, 19.8.2015)

  • Premierminister Ahmet Davutoğlu konnte keine mehrheitsfähige Regierung bilden. Nun werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher.
    foto: ap

    Premierminister Ahmet Davutoğlu konnte keine mehrheitsfähige Regierung bilden. Nun werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

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