Österreich, Spanien und Estland billigen Griechenland-Hilfe

19. August 2015, 06:50
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Am Mittwoch soll auch das Parlament in den Niederlanden den Weg freimachen

Athen/Wien – Die Euro-Finanzminister wollen am Mittwoch in einer Telefonkonferenz über die Freigabe der ersten Kreditrate von 26 Milliarden Euro aus dem 86-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Als Bedingung gaben am Dienstag Parlamente in einigen Eurostaaten, darunter auch der Nationalrat in Österreich, ihre Zustimmung. Auch Deutschland hat mittlerweile zugestimmt.

Am Mittwoch soll noch die Niederlande folgen. Die Zeit drängt jedenfalls: Schon am Donnerstag muss Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen.

Der zuständige Unterausschuss des Nationalrats billigte das neue Hilfspaket mit der Regierungsmehrheit von SPÖ und ÖVP. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen. Während die FPÖ vor einem "Super-GAU" warnte, wenn die Haftungen für die neuen Hilfskredite schlagend werden, nannte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer die Zustimmung "notwendig" für die Fortsetzung des Reformkurses in Griechenland.

Debatte im Nationalrat

Die Zustimmung des unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Unterausschusses war zwingend vorgeschrieben, weil die Hilfsgelder aus dem Rettungsfonds ESM kommen sollen. Nun soll eine öffentliche Debatte im Nationalrat folgen.

Auch in weiteren Mitgliedsstaaten gaben Abgeordnete die Hilfskredite frei. Das estnische Parlament billigte das dritte Hilfspaket für Griechenland bei einer Sondersitzung am Dienstag. 50 der 93 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. Am Montag hatten bereits Lettland und Litauen zugestimmt. Die drei baltischen Staaten zählen zu den schärfsten Kritikern der griechischen Regierung und haben sich für harte Spar- und Reformschritte ausgesprochen. Finnland, das ebenfalls als sehr skeptisch gilt, hatte bereits vergangene Woche zugestimmt.

Große Mehrheit in Spanien

In Spanien stimmte das Parlament mit großer Mehrheit für das neue Hilfsprogramm. Neben der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy stimmten am Dienstag auch die Opposition der Sozialisten (PSOE) und mehrere Regionalparteien zu. Die Debatte war auf Betreiben von Rajoy angesetzt worden, obwohl eine Zustimmung des Parlaments zur Griechenland-Hilfe nicht erforderlich ist. Spanien steuert gut zehn Milliarden Euro zu dem Programm bei.

Am Mittwoch müssen die Parlamente in Deutschland und den Niederlanden endgültig den Weg für die Hilfen freimachen. In Berlin wurden die Bundestagsabgeordneten aus der Sommerpause gerufen, um über die Hilfen abzustimmen. Kurz vor der Entscheidung erhöhten Merkel und ihr Fraktionschef Volker Kauder den Druck auf die Unionsabgeordneten noch einmal. Es wurde erwartet, dass der überwiegende Teil jener 60 Abweichler, die vor einem Monat gegen die Aufnahme der Verhandlungen über die neuen Hilfen gestimmt hatten, beim Nein bleibt.

In den Niederlanden hat die Regierung gegenüber den Abgeordneten eine Informationspflicht. Das Parlament wird am Abend bei einer Sondersitzung über die Hilfen debattieren, obwohl seine Zustimmung nicht erforderlich ist. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat eine Abstimmung beantragt und zugleich ein Misstrauensvotum gegen die Regierung angekündigt. Die Zustimmung des Parlaments zum Hilfspaket gilt als sicher.

Fitch stuft Griechenland hoch

Die grundsätzliche Einigung Griechenlands mit seinen Gläubigern stößt bei der Ratingagentur Fitch auf Erleichterung. Das US-Institut erhöhte die Kreditwürdigkeit am Dienstag um eine Stufe auf "CCC". Damit befinden sich die griechischen Staatsanleihen immer noch tief im Ramschbereich.

Die Vereinbarung mit den europäischen Institutionen über einen Zeitplan für ein drittes Hilfspaket habe die Gefahr verringert, dass Griechenland seinen Verpflichtungen gegenüber dem privaten Sektor nicht nachkommt, erklärte Fitch. Die schnell und relativ reibungslos getroffene Vereinbarung lasse zudem darauf schließen, dass sich das Verhältnis zu den Kreditgebern verbessert habe. Allerdings werde es einige Zeit dauern, bis das Vertrauen zwischen der Kreditgeber wiederhergestellt sei. Zudem bleibe die politische Entwicklung Griechenlands unvorhersehbar. (APA, 19.8.2015)

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