EU-Ausschuss zieht erschütternde Bilanz zu Luxleaks-Affäre

18. August 2015, 18:03
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck – Aussage vor Ausschuss geplant

Nach langem Zögern will sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun doch zur sogenannten Luxleaks-Affäre äußern. Am 17. September werde er dem TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Die Anhörung könnte turbulent werden.

Die Abgeordneten haben in monatelanger Kleinarbeit viele Schlupflöcher und Versäumnisse bei der Besteuerung großer Konzerne in der EU offengelegt. Dies geht aus dem Entwurf des Abschlussberichts des TAXE-Ausschusses hervor, über den das Parlament im Oktober abstimmen will.

"Vorabbescheide" schon in den 1990ern

In dem 46-seitigen Papier werden die 28 EU-Staaten unverblümt des Rechtsbruchs beschuldigt. Durch die "Bevorzugung bestimmter Unternehmen" hätten die nationalen Steuerbehörden "eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt bewirkt", heißt es dort. Zudem hätten die Mitgliedstaaten mehrere EU-Verordnungen zum Austausch von Steuerdaten missachtet und den "Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit" mit Füßen getreten. Die Abgeordneten verweisen vor allem auf ein EU-Gesetz, das schon in den 1990er-Jahren die Meldung von sogenannten Vorabbescheiden ("tax rulings") vorsah.

Bei der Luxleaks-Affäre waren Dutzende "tax rulings" in Luxemburg ans Tageslicht gekommen. Zu einem großen Teil waren sie in Junckers Amtszeit als Premier minister des Großherzogtums erlassen worden. Von den Steuervereinbarungen profitierten nach Medienberichten unter anderem Google, Apple, Amazon, Fedex, Ikea und die Deutsche Bank sowie EON und Fresenius Medical Care.

Keine Einzelfälle

Ähnliche Sonderregelungen gab es aber auch in vielen anderen EU-Staaten, fanden die Europa abgeordneten heraus. Die Ermittlungen seien jedoch schwierig, bislang sei kein einziger EU- Finanzminister im Ausschuss erschienen. Zudem hätten die Mitgliedstaaten bis heute zahlreiche angeforderte Dokumente nicht geliefert. Deutschland antwortete mit sechswöchiger Verspätung, Österreich und Italien hatten bis zum Beginn der Sommerpause am 15. Juli noch gar nicht reagiert. Die Lage sei "nicht länger tragbar".

Zu all dem soll Jean-Claude Juncker bei seiner Anhörung im September Stellung nehmen. Der Ausschuss möchte vor allem erreichen, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten stärker beim automatischen Informationsaustausch auf die Finger schaut – und endlich eine gemeinsame Basis für die Körperschaftssteuer vorschlägt. Das fordert das Europäische Parlament nämlich schon seit Jahren. (Eric Bonse aus Brüssel, 18.8.2015)

  • Will Mitte September aussagen: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
    foto: reuters / eric vidal

    Will Mitte September aussagen: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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