Europa als Wille und Vorstellung

Kommentar der anderen18. August 2015, 17:10
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Politische Fehlsichtigkeit ist die Erfüllungsgehilfin radikaler Parteien: Weil die etablierten Parteien entweder aktiv nicht können oder nicht wollen, löst sich die Idee des gemeinsamen Kontinents auf

Europa beginnt wieder zu dem zu werden, was es in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder war: ein zersplitterter Kontinent voll bürokratischer Stadtmauern und technokratischer Grenzzäune. Viele, die in Europa um ihren hohen Lebensstandard fürchten, ziehen volkswirtschaftliche Modelle heran, um zu erklären, warum vielerorts nicht geholfen werden kann, selbst wenn man dies gerne wollte. Diese Haltung hat seit der Antike Namen: Simulatio Sanctitatis – Scheinheiligkeit, Doppelmoral und Heuchelei, "hypókrisis".

Doch bereits der Name Europa ist geistesgeschichtliche Verpflichtung: Európe war in der griechischen Mythologie eine Frau mit weiter Perspektive und Umsicht. Was davon trifft heute noch zu? Es dominieren wirtschaftliche und politische Partikularinteressen und Kleinteiligkeit. Der gemeinsame Weg wird kaum mehr gefunden, weil der gemeinsame Wille fehlt. Der Wille "ist das Innerste, der Kern jedes Einzelnen und eben so des Ganzen", schreibt Arthur Schopenhauer in Die Welt als Wille und Vorstellung. Europa als Projekt lebt vom Primat des gemeinsamen Willens. Wenn dieser nicht zum Austrag gelangt, stirbt die europäische Idee, und Europa bewegt sich nicht mehr entlang seines Zivilisationsprozesses, sondern entfernt sich von diesem; gegenteilige politische Beschwichtigungen decouvrieren sich täglich als gehaltlose Rhetorik.

Der gegenwärtig stockende zivilisatorische Fortschritt wurde angesichts der humanitären Katastrophen für jedermann sichtbar. Der Schutz von Flüchtlingen wurde zunächst verbal und dann auch per Verordnung zu einem Schutz vor und zu einem Abwehrkampf gegen Flüchtlinge transformiert. Die Dublin-Verordnungen delegieren Teile des gesamteuropäischen Problems an jene Staaten, die Außengrenzen besitzen, bis in diesen Ländern die Strukturen kollabieren und lokale Behördenwillkür die logische Konsequenz wird. Soll das zutiefst gesamteuropäisch gedacht sein?

Kolonialismus und Entwicklungsländer sind nicht "entstanden", sondern wurden und werden gemacht, bewusst verursacht. Entwicklungshilfe und die Hilfe für Flüchtende sind daher nicht nur aus dem Blickwinkel europäischer Großzügigkeit zu sehen, sondern auch aus jenem der Restitution. Die Industriestaaten sind moralisch-ethische Schuldner der Schutzsuchenden.

Doch in Ermangelung von Visionären ist Europa heute sowohl überrascht als auch überfordert. Die etablierten Parteien laufen durcheinander und auseinander wie Hühner, wenn der Fuchs in den Stall eindringt. Hektisches reaktives Handeln, mangelhafte Koordination und Kommunikation bei gleichzeitig ununterbrochenem Blick auf die Quoten, Meinungsumfragen und Beliebtheitsskalen. Sehen so weitblickende Strategen aus? Oder doch nur Verwalter eines Status quo?

In der Zwischenzeit wird das Mittelmeer zum "Flüchtlingsfriedhof", Flüchtende werden als Eindringlinge und Belagerer Europas betrachtet, und Politik wie Boulevard operieren gleichermaßen mit Metaphern von Naturkatastrophen: Flüchtlingsflut und Flüchtlingswellen sind nur zwei dieser entindividualisierenden sprachlichen Umwertungen. Die erbärmliche europäische Debatte ist das sichtbare Symptom, welches auf eine darunterliegende Krankheit verweist: jene der Zunahme dysfunktionaler politischer Strukturen. Konstruierte Außenbedrohungen sind weniger problematisch als metastasierende Partikularinteressen, die den Organismus der EU von innen zersetzen. Zudem ist dieser nicht einmal ansatzweise eine von gemeinsamem Bewusstsein getragene Kulturgemeinschaft, sondern immer noch lediglich wirtschaftspolitische Zweckgemeinschaft.

Der fehlende gemeinsame Wille besitzt einen aushöhlenden Effekt in einem brüchigen System: Die gemäßigten Parteien werden durch ihr aktives Nichtwollen bzw. Nichtkönnen zu Erfüllungsgehilfen der radikalen Parteien. Die Abwesenheit eines gesamteuropäischen Lösungswillens führt zu einem derart hohen Maß der Missbilligung in der Bevölkerung, dass Radikale in der EU offene bzw. verdeckte Hass-Sprache bald nicht mehr benötigen, da sie nicht durch Eigenleistungen, sondern durch die Fehler der etablierten Akteure erstarken werden.

Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Ein erster Schritt wäre ein Erwecken der gesamteuropäischen Solidarität. Diese war einmal eine politische Tugend, eine Schnittmenge aus christlicher Soziallehre und sozialdemokratischem Gemeinsinn. Doch der Begriff der Solidarität ist kaum mehr in Gebrauch, und politische Versprechungen wurden in den Bereich des Unverbindlichen hineinentwickelt, Erinnerungslücken prägen die politische Kraterlandschaft Europas. Ein positiver Anfang könnte der kommende Wahlkampf in Wien werden. Falls Wahlversprechen eingehalten werden, könnte dies beispielgebend für Österreich und für Europa werden. (Paul Sailer-Wlasits, 18.8.2015)

Paul Sailer-Wlasits ist Sprachphilosoph und Politikwissenschafter in Wien.

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