Burma: Machtkampf geht vor Wahl in die nächste Runde

18. August 2015, 15:15
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Friedensnobelpreisträgerin will Oppositionsfront vor Parlamentswahl verbreitern

Naypyidaw – Es war ein rascher Wechsel der Fronten, den der ehemalige Chef der Regierungspartei von Burma, Shwe Mann, in den vergangenen Tagen vollzog. Vor knapp einer Woche war Mann, der zuvor als aussichtsreicher Kandidat auf die Präsidentschaft gegolten hatte, von seinem Posten an der Spitze der regierenden Partei Union für Solidarität und Entwicklung (USDP) verdrängt worden – unter anderem mithilfe von Spezialeinheiten des Militärs, die ihn stundenlang am Verlassen seines Wohnsitzes hinderten. Nun, bei der letzten Sitzung des Parlamentes vor den für November geplanten Wahlen, bezeichnete ihn die Chefin der Opposition, Aung San Suu-kyi, als einen Verbündeten.

"Nun ist das Bild klarer, wer unser Freund und wer unser Feind ist", sagte sie. Die Beziehung zu den Verbündeten ihrer Partei sei nun aber stärker. Shwe Mann war – so wie der regierende Präsident Thein Sein – einer der führenden Männer in der Militärjunta, die das Land bis zum demokratischen Übergang 2011 regierte. Später verschlechterte sich das Verhältnis der beiden Männer allerdings: Während Thein Sein einen graduellen Übergang befürwortete, sprach sich Shwe Mann für schnellere Reformen aus.

Verbindungsglied zur Opposition

Er unterstützte auch einen vor wenigen Wochen gescheiterten Versuch, den vom Militär abgestellten Parlamentsabgeordneten ihre de facto bestehenden Vetorechte in der Volksvertretung zu nehmen. In einer von ihm vorgelegten Wahlliste für den November waren kaum Kandidaten aus dem Militär vertreten – aus Thein Seins Sicht offenbar zu wenige.

Schon früher hatte Shwe Mann, der weiterhin Parlamentspräsident bleibt, daher als Verbindungsglied zur Opposition rund um Aung San Suu-kyi gegolten. Die neue Annäherung könnte auch aus seiner Sicht taktische Gründe haben: Der Opposition werden bei den Wahlen große Zugewinne vorhergesagt. (red, 18.8.2015)

  • Suu-kyi: "Es ist nun klar, wer der Gegner ist und wer der Verbündete."
    foto: reuters/soe zeya tun

    Suu-kyi: "Es ist nun klar, wer der Gegner ist und wer der Verbündete."

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