Mögliche Neuwahlen in der Türkei: Erdoğan spielt auf Zeit

18. August 2015, 14:04
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Der türkische Staatschef macht nach dem Scheitern seines Premiers bisher keine Anstalten, das Mandat für eine Regierungsbildung an die Opposition zu geben. Die Frist läuft am Sonntag aus. Neuwahlen könnten am 22. November sein

Die türkische Führung legt weiter wenig Eile an den Tag, um zu einer neuen Regierung nach den für sie enttäuschenden Parlamentswahlen vom vergangenen Juni zu kommen. Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat erst am Dienstagabend sein Mandat für eine Regierungsbildung zurückgelegt, nachdem auch Gespräche mit den Rechtsnationalisten am Montag über eine Zusammenarbeit ergebnislos verlaufen waren. Staatspräsident Tayyip Erdoğan ließ bisher nicht erkennen, ob er nun auch die Opposition zum Zug kommen lässt und dem Vorsitzenden der zweitstärksten Partei im Parlament, Kemal Kiliçdaroglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP), das Mandat zur Regierungsbildung überträgt.

Die Frist von 45 Tagen, welche die türkische Verfassung festlegt, läuft am Sonntag aus. Politische Beobachter gingen von Beginn an davon aus, dass Erdoğan Neuwahlen erreichen will, um die absolute Mehrheit für seine Partei zurückzuholen. Die konservativ-islamische AKP hatte bei den Parlamentswahlen am 7. Juni erstmals nach 13 Jahren an der Macht ihre Regierungsmehrheit verloren.

Langsamer Start

Davutoğlu war erst am 9. Juli von Staatspräsident Erdoğan mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Sondierungen für eine große Koalition mit der CHP wurden vergangene Woche für gescheitert erklärt. Davutoğlu soll nach Angaben von Kiliçdaroglus Sozialdemokraten am Ende nur ein auf wenige Monate befristetes Regierungsbündnis bis zu Neuwahlen angeboten haben.

Die CHP dagegen wollte eine "Reformregierung" für die volle Dauer der Legislaturperiode bis 2019 und forderte Änderungen in der Außen- und Bildungspolitik sowie die Beschränkung Erdoğans auf seine von der Verfassung vorgeschriebene Rolle als Präsident.

Schneller Börsengewinn

Er habe alle Wege und Möglichkeiten versucht, um zu einer Regierungsmehrheit zu gelangen, erklärte Davutoğlu am Montagnachmittag in Ankara, als auch die Rechtsnationalisten im Parlament, wie schon zuvor angekündigt, ein befristetes Bündnis ablehnten. An der Unterredung mit dem MHP-Führer Devlet Bahçeli hatte auch der weiter amtierende Arbeitsminister Faruk Çelik teilgenommen. Als die Gespräche kurz vor Börsenschluss endeten, sagte Çelik beim Hinausgehen den wartenden Journalisten, Davutoğlu werde gleich eine "schöne Erklärung" abgeben. Das wurde als Hinweis auf eine politische Einigung verstanden und von den türkischen Medien sofort als positive Meldung weitergegeben.

In Wahrheit aber konnte Davutoğlu nur über ein Scheitern seiner Bemühungen berichten und auch keinen klaren Weg aufzeigen, wie und wann nun Neuwahlen erreicht würden. Çeliks offensichtlich falsche Mitteilung um 17.16 Uhr bewirkte allerdings innerhalb von drei Minuten einen Anstieg des Leitindex BIST an der Istanbuler Börse um 1,2 Prozent. Der Wirtschaftssprecher der CHP, Faiz Öztrak, warf die Frage auf, welchen Unternehmen und Anlegern Çelik mit seiner Äußerung möglicherweise helfen wollte. Als Davutoğlu schließlich vor die Presse trat, war der Börsenhandel in Istanbul schon geschlossen. Der Vorfall mit der "schönen Erklärung" gilt als Zeichen für den Unernst, mit dem die AKP-Führung die Koalitionssondierungen betrieben hat.

Die politische Spitze in Ankara trifft sich heute bei der Feier zum Amtsantritt des neuen Armeechefs Hulusi Akar. Erdoğan hat zu einem Mittagessen in seinem Palast eingeladen und will sich später mit Davutoğlu treffen. Die Haltung der Rechtsnationalisten wird so verstanden, dass die Partei auch keinen Antrag im Parlament für eine Selbstauflösung und Neuwahlen tragen würde. Diesen könnte die AKP mit ihren Stimmen durchsetzen, sofern sich die Nationalisten enthielten. Erdoğan bleibt unter diesen Umständen nur der Weg, den Artikel 116 der türkischen Verfassung vorschreibt: die Bildung einer Übergangsregierung bis zu Neuwahlen in 90 Tagen.

Übergangskabinett

Hierfür müsste er einen Premier ernennen – mutmaßlich erneut Davutoğlu. Innen-, Justiz- und Kommunikationsminister müssten vom Premier bestimmt werden, die übrigen Ressorts der Regierung werden nach Stärke der Parlamentsparteien besetzt. Die Rechtsnationalisten hatten bereits angekündigt, dass sie keinesfalls mit Vertretern der Kurden- und Linkspartei HDP in einem Kabinett sitzen würden.

Auch Erdoğan sieht dieses Szenario ungern. Er will keine Regierung, die sich die Macht mit anderen Parteien teilen müsste. Der Kovorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, erklärte am Dienstag im Nachrichtensender CNN Türk, seine Partei würde sich an einer Interimsregierung beteiligen, sei aber auch offen für eine Koalition mit der CHP, sollte Kiliçdaroglu doch noch ein Mandat erhalten; eine Mehrheit haben beide Parteien freilich nicht. Der Termin für Neuwahlen könnte der 22. November sein. (Markus Bernath, 18.8.2015)

  • Ob Präsident Tayyip Erdoğan bei der Regierungsbildung die Opposition zum Zug kommen lässt, bleibt weiterhin offen.
    foto: apa / epa / presidential press office

    Ob Präsident Tayyip Erdoğan bei der Regierungsbildung die Opposition zum Zug kommen lässt, bleibt weiterhin offen.

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