Asyl-Durchgriffsrecht: Salzburg sieht "schweren Eingriff in Verfassung"

18. August 2015, 12:27
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Burgenland beharrt auf Volksbefragung – Für Wiens Bürgermeister Häupl ist das Gesetz "okay"

Wien – Der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hält nach der Einigung der Koalition auf Bundesebene auf ein Durchgriffsrecht bei der Raumordnung eine Volksbefragung im Burgenland für "absolut denkbar". Das Durchgriffsrecht widerspreche einer 15a-Vereinbarung aus dem Jahr 1999, sagte Tschürtz am Dienstag in Eisenstadt vor Journalisten. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte der Bundesregierung schon am Montag eine Volksbefragung angedroht.

Konkret bezog sich der Landeshauptmannstellvertreter auf die im Jänner 1999 in Kraft getretene Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften. Darin sei festgelegt, dass der Gesetzgebungsprozess nur mit Einbeziehung eines Konsultationsgremiums umgesetzt werden könne, argumentierte Tschürtz. Dieses Gremium sei "unverzüglich einzuberufen, wenn in die Autonomie der Länder oder der Gemeinden eingegriffen wird".

"Bevölkerungsfeindlich"

Mit der Verfassungsänderung zur Verankerung des Durchgriffsrechts werde "der gesetzliche Konsultationsmechanismus absolut übergangen", so der FPÖ-Politiker. Weil es in den Gemeinden "massiven Widerstand gegen das Durchgriffsrecht" gebe, sei eine Volksbefragung "absolut denkbar".

Unterstützung gibt es auch von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der am Montag einen Antrag auf Volksabstimmung angekündigt hat. Es sei "ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen", sagte er.

Niessl dämpft Erwartungen

Niessl selbst hat am Dienstag die Hoffnung der FPÖ auf eine Volksbefragung zum Asylthema im Burgenland gedämpft. "Man kann ja keine Volksbefragung machen, wenn die Verfassungsklage gar nicht zulässig ist", so Niessl zur APA. Eine Erstinformation vom Verfassungsdienst lege dies nahe.

"Man darf keine Schmähbefragung machen", meinte Niessl: "Wenn ich eine Befragung mache und weiß, dass es schlussendlich gegen ein Verfassungsgesetz keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, dann habe ich die Menschen hinters Licht geführt."

"Absolute Notmaßnahme"

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) akzeptiert das Durchgriffsrecht als "absolute Notmaßnahme". "Ich werde alles tun, damit es nicht zur Anwendung kommt", sagte er am Dienstag. Diesen Tenor sieht er auch in der Landeshauptleutekonferenz, wo er derzeit den Vorsitz innehat.

Oberösterreich habe in der Vergangenheit die Quote oft nicht erfüllt, "weil die Flüchtlingszahl über Nacht so gigantisch gestiegen ist", räumte Pühringer ein. Aber nun habe das Land Vorsorge getroffen und Container bestellt. Am Wochenende habe man sogar mehr Plätze als Asylwerber gehabt.

"Massiver Eingriff"

Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) beurteilt den Entwurf kritisch. Er stelle "einen massiven Eingriff in die Kompetenzen von Ländern und Gemeinden" dar.

"Durch eine reine Kompetenzänderung wird das Problem nicht gelöst. Für mich ist nicht vorstellbar, dass der Bund bei der Ansiedlung von Flüchtlingen auf das Einvernehmen mit den Gemeinden, so wie wir das bisher in Tirol pflegen, verzichten kann", sagte Platter. Das Ergebnis wären "Widerstände und Aufregung vor Ort, die niemandem nützen außer jenen Kräften, die gegen die solidarische Verpflichtung in der Asylfrage agitieren".

Zu den von Bayern ins Spiel gebrachten Grenzkontrollen wandte sich Platter dagegen, "die Schotten dichtzumachen" und damit das Nachbarland in der Herausforderung der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen alleinzulassen. Er erwarte sich eine gemeinsame Vorgangsweise und enge Abstimmung des bayrischen und des österreichischen Innenministeriums. Platter kritisierte erneut "die fehlende Solidarität innerhalb der Europäischen Union". Darin sei er auch mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einig.

Wallner "bejubelt nicht"

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält das Verfassungsgesetz für akzeptabel, "bejubeln tue ich es nicht". Im Anwendungsfall müssten jedenfalls die Gemeinden "gehört und eingebunden" werden, sagte er. Dieser Aspekt könnte im Gesetz noch stärker formuliert werden, so der Regierungschef.

Es werde von seiner Seite aber nicht auf eine Auseinandersetzung mit dem Bund hinauslaufen, schließlich habe man anderes zu tun. Nachdem Vorarlberg die Quote derzeit erfülle, habe das Gesetz momentan auch keine direkten Auswirkungen auf das Land. Vorarlberg habe angesichts der Asylsituation selbst Rechte geschaffen (im Baugesetz, Anm.), nach denen man theoretisch nicht mehr auf einen Konsens mit den Kommunen angewiesen sei. In der Praxis werde das aber ganz anders gelebt: "Es wird täglich intensiv kommuniziert", unterstrich der Landeshauptmann. Das erwarte er bei der Anwendung des Gesetzes auch vom Bund.

In Sachen Grenzkontrollen sprach sich Wallner für eine Verstärkung der Bemühungen aus. Stärkere Kontrollen könnten helfen, Wirtschafts- von Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden sowie Schleppern das Handwerk zu legen. Falls es hinsichtlich der Kontrollen auf europäischer Ebene keine Einigung gebe, sollten sich zumindest Nachbarländer auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. "Wenn Bayern einseitig Grenzkontrollen einführt, dann hat das negative Folgen für Österreich", sagte Wallner, der dringend einen Gleichschritt zwischen Deutschland und Österreich empfahl.

Kaiser für einjährige Befristung

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte erneut eine Befristung des Gesetzes auf ein Jahr. Er warnte erneut vor einer "Kostenumkehr zulasten der Länder" und forderte "Maastricht-Neutralität" ihrer Asylaufwendungen. Außerdem sollen die Richtwerte einer jährlichen Evaluierung unterzogen werden, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme seiner Sprecherin.

Zur Frage von Grenzkontrollen als Maßnahme gegen die Flüchtlingsströme forderte der Kärntner Flüchtlingsreferent erneut eine Lösung auf EU-Ebene. "Ein Rückfall in alte Zeiten, mit geschlossenen Grenzbalken, kann nur das letzte Mittel sein."

"Schwerer Eingriff"

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht im Gesetzesentwurf einen "schweren Eingriff in die Verfassung". Der Schritt sei allerdings vor dem Hintergrund strenger Kriterien, einer zeitlichen Befristung und der vorgesehenen Anhörung der Länder verständlich, wie er am Dienstag sagte.

Aus Sicht des Landes Salzburg sei klar, dass alles daranzusetzen sei, dass derartige Eingriffe im eigenen Bundesland erst gar nicht erfolgen, indem Salzburg weiterhin die vorgesehene Quote erfüllt. Sollte dennoch von dem Gesetz Gebrauch gemacht werden, seien jedenfalls auch die Gemeinden einzubinden, so der Landeshauptmann.

Was die Frage der Einführung von Grenzkontrollen betrifft, sieht sich Haslauer durchaus auf einer Linie mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer (ÖVP). "Grenzkontrollen sind aus unserer Sicht zur Abschreckung und Bekämpfung der Schlepperei zu überlegen, und dies vor allem dort, wo sie nach Österreich kommen, an den Süd- und Ostgrenzen."

"Gerechtfertigt"

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) befürwortet das Durchgriffsrecht: "Die extreme nationale Herausforderung erfordert eine gemeinsame nationale Anstrengung und rechtfertigt diese Maßnahme", sagte er am Dienstag. Pröll hatte die geplante Verfassungsänderung bereits Ende Juli als in der Situation sinnvoll bezeichnet.

Zur Frage von Grenzkontrollen meinte Pröll: "Zum einen muss die Schengen-Außengrenze dichter werden, damit bereits dort eine klare Unterscheidung und Trennung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen vorgenommen werden kann. Auf nationaler Ebene muss gezielt und hart gegen das Schlepperunwesen vorgegangen werden, durch Schleierfahndung und Kontrollen im Grenzraum."

"Nehmen Gesetz zur Kenntnis"

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist prinzipiell für die Ermächtigung des Bundes bei Asylquartieren: "Wir nehmen das Durchgriffsrecht zur Kenntnis. Das Wichtigste ist und bleibt eine gute und faire Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden; damit wir diese große und in der Dimension nie dagewesene Herausforderung so lösen, dass sich die Gesellschaft nicht spaltet."

Für Häupl "okay"

Die Bundeshauptstadt Wien hat keine Einwände gegen das Durchgriffsrecht: "Das Gesetz ist okay", sagte ein Sprecher von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag. Man sehe das sehr gelassen. Denn die Bundeshauptstadt habe seit Anbeginn der entsprechenden Vereinbarung die Quote übererfüllt.

Einsatz des Heeres

Die Gespräche zwischen Innen- und Verteidigungsministerium über eine Hilfestellung des Bundesheeres im Asylbereich laufen unterdessen noch. Aus dem Büro von Verteidigungsminister Gerald Klug hieß es, es gebe vorerst noch keine Einigung.

Die "Kronen Zeitung" hatte in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, dass der Einsatz des Bundesheeres bereits am Mittwoch beginnen soll. Die Rede war von 100 bis 200 Soldaten. Auch diese Zahl konnte man in Klugs Büro nicht bestätigen, das hänge von Art und Umfang der Hilfsleistungen ab. Das Innenministerium hatte vor einer Woche offiziell um Assistenz und Unterstützung des Bundesheeres angesucht. (APA, red, 18.8.2015)

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