Syrien-Gespräche: UN-Sicherheitsrat stimmt für neuen Anlauf

18. August 2015, 12:43
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Auch Russland für Vorschläge des Sondergesandtem de Mistura

New York – Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen neuen Anlauf für Friedensgespräche im Bürgerkriegsland Syrienausgesprochen. Die 15 Ratsmitglieder, darunter auch die Vetomacht Russland, stellten sich am Montag in New York einstimmig hinter einen entsprechenden Vorschlag des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura.

Es war das erste Mal seit zwei Jahren, dass sich das höchste UN-Gremium auf eine politische Erklärung zu Syrien einigen konnte. De Mistura hatte Ende Juli angekündigt, einen neuen Anlauf für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts unternehmen zu wollen. Die Gespräche in mehreren thematischen Arbeitsgruppen könnten bereits im September starten. De Mistura rief die syrische Regierung und die Rebellen auf, über Themen wie den Schutz von Zivilisten, den Wiederaufbau und verfassungsrechtlichen Fragen zu sprechen.

Einleitung eines "politischen Übergangs" gefordert

In der von Frankreich eingebrachten Erklärung, die der Sicherheitsrat nun verabschiedete, werden die Konfliktparteien aufgefordert, den Bürgerkrieg über einen von Syrien angeführten politischen Prozess zu beenden und einen "politischen Übergang" einzuleiten. Dazu gehöre etwa die Schaffung einer Übergangsregierung mit "voller Exekutivgewalt", die mit Zustimmung aller Seiten gebildet werden solle und gleichzeitig "Kontinuität" bei den Regierungsinstitutionen gewährleisten solle.

Der stellvertretende französische UN-Botschafter Alexis Lamek sprach von einer "historischen" Entscheidung. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, der Sicherheitsrat habe mit der Erklärung klargemacht, dass das Leiden in Syrien endlich ein Ende habe müsse und dass dies nur mit einer politischen Lösung gelingen könne. "Die Welt erwartet jetzt von den Konfliktparteien, dass sie sich aktiv an den Verhandlungen beteiligt", fügte Steinmeier hinzu.

Unterschiedliche Interessen

Frühere Verhandlungen unter Schirmherrschaft der UN waren in den Jahren 2012 und 2014 gescheitert. Während die Regierung von Syriens Machthaber Bashar al-Assad vor allem über den Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) sprechen wollte, ging es den Oppositionsgruppen in erster Linie um einen politischen Übergang. De Mistura hatte den Posten des UN-Sondergesandten für Syrien im Juli 2014 übernommen. Seine Vorgänger Kofi Annan und Lakhdar Brahimi hatten beide nach erfolglosen Friedensbemühungen das Amt niedergelegt.

Nach seiner Kritik an einem syrischen Luftangriff mit fast 100 Toten hat das Regime in Damaskus de Mistura vorgeworfen, parteiisch zu sein. De Mistura habe sich in seinen jüngsten Stellungnahmen "von der Neutralität entfernt", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag einen Offiziellen des Außenministeriums.

Regimetruppen rücken vor

Indes gewinnen die Regierungstruppen in einer strategisch wichtigen Region Boden zurück. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vom Dienstag nahm die Armee vier Dörfer in der Ghab-Ebene ein. Diese grenzt an das Küstengebirge im Westen und damit an das wichtigste von Assad noch kontrollierte Gebiet. Der Rückeroberung der Dörfer seien in der Nacht Dutzende Luftangriffe auf Stellungen der Rebellen vorausgegangen. Ein syrischer Militärvertreter bestätigte das Vorrücken der Armee.

Seit Beginn der Kämpfe in Syrien im Frühjahr 2011 wurden Schätzungen zufolge rund 250.000 Menschen getötet. Fast die Hälfte der Bevölkerung – zwölf Millionen Männer, Frauen und Kinder – sind auf der Flucht. Der UN-Sicherheitsrat war in der Syrien-Frage zuletzt lange gespalten. Die Vetomacht Russland sperrte sich in der Vergangenheit dagegen, den Druck auf die Assad-Regierung zu erhöhen. (APA, 18.8.2015)

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