Deutschland: Jede zweite rechts motivierte Straftat nicht aufgeklärt

18. August 2015, 09:14
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Hälfte rassistischer Gewalttaten im Osten Deutschlands inklusive Berlin, obwohl dort nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung leben

Berlin – In Deutschland wurde im Jahr 2014 einem Medienbericht zufolge mit einer Quote von 45 Prozent nicht einmal jede zweite Straftat im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität aufgeklärt. Dies berichtete die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, Irene Mihalic. Demnach sei bei den Gewalttaten die Aufklärungsquote mit 64 Prozent deutlich höher gelegen – allerdings 14 Prozentpunkte niedriger als im Jahr zuvor.

Mihalic nahm in der "Mitteldeutschen Zeitung" vor allem Anstoß an der Tatsache, dass zivile Beratungsstellen im Bereich rechtsmotivierter Gewalt zu völlig anderen Ergebnissen kämen als die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt. So hätten die zivilen Stellen im Jahr 2014 für Ostdeutschland 781 entsprechende Taten registriert, während die Bundesregierung in ihrer Antwort auf lediglich 410 komme.

Rassistisch motivierte Gewalttaten vor allem im Osten

Fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland im vergangenen Jahr wurde in Ostdeutschland inklusive Berlin verübt. Obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellten, seien dort 47 Prozent der rassistischen Gewalttaten registriert worden.

2014 entfielen genau 61 der bundesweit 130 rassistischen Gewalttaten auf die neuen Länder. Dies entspreche einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, schrieb die "Mitteldeutsche Zeitung". Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten – also solcher, die sich nicht nur gegen Migranten richtete – lag demnach mit 1.029 wesentlich höher.

Nordrhein-Westfalen an der Spitze

Mit 370 seien die meisten in Nordrhein-Westfalen verübt worden, gefolgt von Berlin mit 111, Sachsen mit 86, Brandenburg mit 73, Bayern mit 68, Thüringen mit 57, Niedersachsen mit 54 und Sachsen-Anhalt mit 47. Nordrhein-Westfalen sowie Bayern und Niedersachsen zählen jeweils allerdings sehr viel mehr Einwohner als die ostdeutschen Bundesländer. (APA, 18.8.2015)

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