Unterbringung in Gabčíkovo verzögert sich

17. August 2015, 18:36
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Slowakischer Innenminister: Bisher kein Termin

Gabčíkovo/Bratislava/Wien – Nach Angaben des slowakischen Innenministers Robert Kaliňák gibt es weiterhin keinen Termin für das Eintreffen der ersten von 500 Flüchtlingen aus dem Asylzentrum Traiskirchen in der Slowakei. Bei einer Pressekonferenz am Montag betonte Kaliňák aber, man halte an der geplanten Unterbringung der Flüchtlinge im südslowakischen Ort Gabčíkovo fest.

Laut der Mitte Juli vereinbarten Asylkooperation zwischen Wien und Bratislava sollten die ersten 250 Asylbewerber aus Österreich noch Ende Juli in die Slowakei umgesiedelt werden, die restlichen hätten im August folgen sollen.

97 Prozent gegen Unterbringung

Im südslowakischen Gabčíkovo, wo die Flüchtlinge in einer Einrichtung der slowakischen Technischen Universität untergebracht werden sollen, lehnten sich aber Bewohner gegen die Pläne der Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico auf. Nahezu 97 Prozent der Beteiligten sprachen sich in einer lokalen Volksbefragung gegen Asylwerber in ihrem Dorf aus. Das Referendum sei nicht bindend, hieß es daraufhin aus dem Regierungsamt in Bratislava.

Derzeit werde weiterhin an der Lösung einer "ganzen Reihe technischer Bedingungen" gearbeitet, daher könne man nicht sagen, ob Asylweber aus Österreich wirklich "schon im August" eintreffen werden, sagte Kaliňák. Technische Vorbedingungen seien aber nicht nur von slowakischer, sondern auch österreichischer Seite zu erfüllen, sagte der slowakische Innenminister. Nähere Angaben dazu machte er aber nicht.

Alternativen

Kaliňák sprach indes von der möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in anderen Orten. Gabčíkovo müsse "nicht die einzige mögliche Lösung" sein, sagte er. Es gebe mehrere brauchbare Alternativen – er verwies etwa auf das Auffanglager im ostslowakischen Humenné. Einrichtungen stünden zudem auch in Sečovce, Medvedovo, Rohovce und Opatovská Ves zur Verfügung, seien allerdings ziemlich ausgelastet. Vorerst gebe es aber keine Planänderung. "Ich denke aber, vorerst brauchen wir keine Alternative, da sich die Anforderungen nicht sehr verändert haben", sagte Kaliňák.

Auch Proteste vor Ort könnten daran nicht rütteln. "Gabčíkovo ist die einfachste Version," so Kaliňák. Die Einwände der Ortsansässigen könne er zwar verstehen, ein Flüchtlingsheim gebe es in Gabčíkovo aber seit 17 Jahren, also wisse er nicht, "warum sich die Situation jetzt geändert haben soll".

Die Nutzung von Gabčíkovo wurde erst vergangene Woche vom slowakischen Ministerpräsident Fico infrage gestellt. Man müsse abwarten, wie sich die Vereinbarung mit Österreich entwickeln werde, "wie und ob überhaupt" sie realisiert wird, erklärte er in einem Zeitungsinterview. Gerüchte, dass nach einem Alternativstandort für Gabčíkovo gesucht wird, gab es bereits vor einem Treffen von Fico mit Bundespräsident Heinz Fischer am 10. August. Das österreichische Innenministerium erklärte daraufhin, man sei "weiterhin zuversichtlich". (APA, 17.8.2015)

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