Viele unbeantwortete Fragen zu Betreuungsfirma in Traiskirchen

17. August 2015, 17:58
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Innenministerin hält sich bedeckt in Anfragebeantwortung rund um Firma ORS, die Flüchtlinge in Traiskirchen betreut

Scharfe Kritik übte die Nationalratsabgeordnete der Grünen Alev Korun am Montag an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Letztere hat nun auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen zu Traiskirchen und zur dort mit der Flüchtlingsbetreuung beauftragten Firma ORS Service GmbH geantwortet. Über die Sonderverträge, die das Innenministerium mit ORS, einem Tochterunternehmen der Schweizer ORS Service, hat, weiß die Öffentlichkeit nämlich recht wenig.

Die Antworten Mikl-Leitners auf konkrete Fragen brachten für Korun nun wenig Licht in die Causa. Was aber aus der Anfragebeantwortung hervorging, ist, dass ORS für das Lager Traiskirchen nicht nur ein Pro-Kopf-Taggeld bezahlt wird, das in anderen Einrichtungen etwa von der Caritas rund 19 Euro beträgt, sondern es auch eine Sockelfinanzierung gibt. Wie hoch die ist, "darüber verweigert mir die Ministerin Antwort", so Korun erbost. "Gerade nach dem Bericht von Amnesty International muss die Ministerin das offenlegen. Es geht nicht, dass ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen mehr bekommt als NGOs."

Keine externe Überprüfung

Ein weiterer Punkt, der Korun missfällt, ist die Antwort auf die Frage, ob die ORS jährlich evaluiert werde. In der Beantwortung heißt es: "Die Einhaltung der vertraglich festgelegten Leistungen wird seitens des Bundesministeriums für Inneres vor Ort laufend überprüft. Grundlage und Umfang dieser Überprüfung stellt der zwischen dem Innenministerium und der Firma ORS Service GmbH geschlossene Betreuungsvertrag dar." Für Korun heißt das: "Es gibt keine externe Überprüfung."

Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck erklärt die "interne Überprüfung" damit, "dass ja nicht nur ORS-Mitarbeiter dort arbeiten, sondern ohnehin auch Beamte des Innenministeriums". Darüber hinaus hätten UNHCR und Volksanwälte Kontrollrechte.

Die Volksanwaltschaft bestätigte dem STANDARD auf Nachfrage, "allein heuer schon dreimal und immer ohne Voranmeldung im Lager" gewesen zu sein. Der letzte Besuch erfolgte Mitte Juli. Das Urteil: "Unerträgliche Zustände."

Zu den Vorwürfen der Organisation Ärzte ohne Grenzen, sie nicht ins Lager Traiskirchen gelassen zu haben, sagte Grundböck, dass man sich nur nicht über den Termin hätte einigen können. Zu einem vereinbarten Termin hätte die Organisation nicht genügend Ressourcen gehabt, zu einem anderen "kamen sie dann unangemeldet, als schon Amtsärzte an der Arbeit waren". (cms, 17.8.2015)

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