Deutschland setzt auf IWF-Beteiligung

17. August 2015, 20:29
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Der Bundestag soll am Mittwoch das Griechenland-Paket absegnen, Kanzlerin Merkel versucht alles, um Skeptiker zu besänftigen

"Es gibt eine gewisse Hoffnung", sagte Kanzlerin Angela Merkel im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt worden ist. Hoffnung, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland, immerhin 86 Milliarden Euro schwer, nun zum Erfolg führen wird.

Die Kanzlerin war in dem Gespräch sichtlich darum bemüht, die Skeptiker vor allem aus den eigenen Reihen zu besänftigen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden am Mittwoch – abermals – vorzeitig aus den Ferien zurückgeholt, dieses Mal, um eine Griechenhilfe abzusegnen. Das Ja des Bundestages zum dritten Hilfspaket für Athen gilt als sicher, aber die Frage lautet: Wie viele Politikerinnen und Politiker aus Angela Merkels eigenen Reihen werden dieses Mal gegen die Linie der Kanzlerin stimmen?

Mitte Juli, als es um die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Athen-Hilfen ging, votierten 60 Unionspolitiker dagegen, das ist immerhin ein Fünftel der gesamten Fraktion. Am Mittwoch steht also gewissermaßen das Prestige der Kanzlerin auf dem Spiel. Allzu viele Abweichler aus den eigenen Reihen, das würde nicht nur die mächtigste Frau der Welt düpieren, sondern "auch eine Schwächung der Verhandlungsposition Deutschlands in Brüssel bedeuten", sorgt sich der SPD-Abgeordnete Niels Annen.

Merkel verteidigt Kurs

Merkel verteidigte in dem TV-Interview unter anderem die harte Linie Deutschlands in den Verhandlungen mit Athen. "Es hilft doch auch nichts, wenn wir jetzt alle nett miteinander sind und in zwei, drei Jahren ist es noch schlechter, als es heute schon ist." Merkel deutete abermals an, wie wichtig es aus ihrer Sicht war, den Maximalforderungen der Regierung von Alexis Tspiras entgegenzutreten.

Bedingungen dürften nicht in Abhängigkeit, wer an der Regierung sei, gestellt werden, sagte sie und verwies auf andere Krisenstaaten wie Spanien, Portugal oder Irland, die harte Reformauflagen zu erfüllen hatten.

Merkel ist überzeugt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Griechenland-Hilfe weiterhin Partner bleibt. IWF-Chefin Christine Lagarde habe ihr zugesichert, dass sich der Währungsfonds an einem dritten Hilfspaket beteiligen werde. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird."

Allerdings gibt es zwischen der Haltung von Lagarde und Merkel nach wie vor Unterschiede. Die IWF-Chefin fordert Schuldenerleichterungen für Athen, da "Griechenlands Schulden nicht mehr tragfähig sind", wie Lagarde sagte. Derweil wehrt sich Merkel weiterhin vehement gegen einen Schuldenschnitt.

Immerhin signalisierte sie nun Kompromissbereitschaft. Merkel stellte Athen einige Erleichterungen bei der Schuldenrückzahlung in Aussicht. Bei den Laufzeiten der Kredite sowie bei den Zinssätzen gäbe es Spielraum.

"Ich bin ganz sicher, dass wir zu einer gemeinsamen Bewertung kommen werden, und ich bin auch ganz sicher, dass der IWF sich an diesem Programm beteiligen wird", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend im ZDF.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber geht davon aus, dass der IWF an Bord bleibt. Es sei klar, dass der IWF erst im Herbst eine Entscheidung fällen werde. Man sei zuversichtlich, dass "der IWF ab Oktober im Boot ist." (Christoph Reichmuth aus Berlin, 17.8.2015)

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