Wladimir Putin auf der Anklagebank

Kommentar der anderen17. August 2015, 17:03
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Die Russen (und ihr Präsident) müssen sich auf eine Flut von Urteilen und Prozessen gefasst machen, die ihrem Land einen hohen finanziellen Preis für die vielen (außen-)politischen Abenteuer der jüngsten Zeit aufbürden werden

Wer internationale Presse liest, könnte meinen, die letzten beiden Jahre seien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gute Jahre gewesen. Mit seiner Aktion in der Ukraine hat er seine Hauptziele größtenteils erreicht: Russland hat die Kontrolle der Krim an sich gerissen und große Teile des übrigen Landes destabilisiert. Die fallenden Ölpreise mögen schlimme Auswirkungen auf die russischen Finanzen gehabt haben, aber bis jetzt scheint dies Putins Beliebtheit keinen Abbruch zu tun.

Aber eine Vielzahl wenig kommentierter gerichtlicher Niederlagen könnte das Schicksal Putins dramatisch wenden. Im Jahr 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 129 Urteile gegen Russland verhängt, und im Jänner hat der Europarat dem Land für seine Verletzungen internationalen Rechts die Stimmrechte entzogen. Dieser ständig wachsende Berg von Urteilen wird zu einer Bedrohung des internationalen Ansehens und der finanziellen Gesundheit des Landes, ebenso wie für Putin selbst.

Diese Entscheidungen sind nicht nur Symbolpolitik. Im Juli 2014 hat das Ständige Schiedsgericht in Den Haag Russland dazu verurteilt, 50 Milliarden Dollar an ehemalige Aktionäre des Ölunternehmens Yukos zu zahlen. Das Land habe das Unternehmen mit illegalen Methoden in den Bankrott getrieben und seine Aktiva dem Staatsunternehmen Rosneft überschrieben. Das Urteil ist das strengste, das das Schiedsgericht je verhängt hat, und eine Berufung dagegen ist nicht möglich. Um es durchzusetzen, haben Frankreich und Belgien begonnen, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen.

In einem weiteren Fall hat der EGMR im Juni 2014 Russland dazu verurteilt, den Aktionären von Yukos mehr als zwei Milliarden Dollar "als Ausgleich für Vermögensschäden" zu zahlen. Auch dieses Urteil war das strengste in der Geschichte dieses Gerichtshofs. Russland, das sich inmitten einer Liquiditätskrise befindet, kann solche hohen Summen nur schwer aufbringen. Aber eine Zahlungsverweigerung hätte negative Auswirkungen auf zukünftige ausländische Investitionen.

Milliardenbußgelder

Der Yukos-Fall könnte ein Zeichen dafür sein, was noch kommt. Im April hat die Europäische Kommission gegen den russischen Gasgiganten Gazprom einen Einspruch eingelegt und den Konzern beschuldigt, die europäischen Kartellgesetze verletzt zu haben. Gazprom habe die mittel- und osteuropäischen Gasmärkte aufgeteilt, grenzüberschreitende Weiterverkäufe untersagt und Drittparteien die Verwendung seiner Pipelines verweigert. Den Konzern erwartet eine Strafe in Höhe von zehn Prozent seiner Einnahmen, die in seinem letzten Geschäftsjahr 177 Milliarden US-Dollar betrugen. Da Gazprom bereits jetzt mit niedrigen Gaspreisen, erhöhtem Wettbewerb und fallender Produktion kämpft, wird es dem Unternehmen schwerfallen, die nötigen Mittel zu beschaffen, ohne dafür dringende Infrastrukturprojekte zu opfern.

Der Fall MH17

Auch anderweitig gerät Russland verstärkt unter Druck: Kürzlich hat das Land sein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, die von Malaysia, der Ukraine, den Niederlanden, Australien und Belgien angestrebt worden war. Es sollte ein Strafgericht gegründet werden, um die Verantwortlichen für den Absturz des Fluges 17 der Malaysia Airlines im Juli 2014 über von Rebellen besetztem Gebiet in der Ostukraine zur Verantwortung zu ziehen. Die von den fünf Ländern gesammelten Hinweise deuten auf eine Rakete hin, die von einem russischen Buk-System unter der Führung eines russischen Teams abgeschossen wurde.

Würde die russische Schuld am Absturz von Flug 17 der Malaysia Airlines bestätigt, wäre Putins Behauptung, sein Land sei am ukrainischen Konflikt gar nicht beteiligt, als Lüge entlarvt. Auf jeden Fall ist Russlands Veto im Sicherheitsrat ein stillschweigendes Schuldeingeständnis, das den Niederlanden – die bei dem Absturz die meisten Bürger verloren hat – den Weg zur Forderung weiterer Sanktionen öffnet.

Großbritannien hat zudem eine gerichtliche Untersuchung der Poloniumvergiftung von Alexander Litwinenko von November 2006 wieder aufgenommen. Litwinenko war ein russischer Staatssicherheitsoffizier, der die britische Staatsbürgerschaft angenommen hatte. In London wurden öffentliche Anhörungen durchgeführt, um herauszufinden, "wo die Verantwortung für den Tod liegt". Bei der Untersuchung wurde besonders auf ein russisches Gesetz vom März 2006 hingewiesen, dass es dem Staat ermöglicht, diejenigen, die wie Litwinenko als Gefährder der nationalen Sicherheit betrachtet werden, zu töten.

Die Feststellung eines britischen Gerichts, dass der Mord an Litwinenko von der russischen Regierung angeordnet oder unterstützt wurde, hätte weitreichende Folgen. Ein solches Urteil würde anderen Vorwürfen über die Verantwortung an dem Mord an mehreren investigativen Journalisten Glaubwürdigkeit verleihen. Weiterhin würde es die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Ermordung des ehemaligen Vizepremierministers Boris Nemzow stärken.

Und schließlich hat Russland zwar de facto die Kontrolle über die Krim übernommen, aber es ist wahrscheinlich, dass immer mehr Gerichtsprozesse darüber angestrengt werden. Keine anerkannte Regierung oder internationale Organisation akzeptiert Russlands Beschreibung der Annexion als legale demokratische Handlung der Bewohner der Krim. Von der Uno, den G-7, der EU und den USA wird die Besetzung als illegale Handlung betrachtet. Im Mai wurde sie von der deutschen Kanzlerin – in Putins Anwesenheit – als "nach internationalem Recht kriminell und illegal" bezeichnet.

Im Juni erhielt Russland von der Ukraine eine 17 Bände umfassende Berechnung der ukrainischen Verluste durch die Annexion der Krim, die sich demnach auf fast 90 Milliarden Dollar belaufen. Weitere Verluste könnten für den von Russland unterstützten Krieg in der Südostukraine geltend gemacht werden, der zu 6000 Todesfällen und großflächiger Beschädigung der Infrastruktur geführt hat. Mit ziemlicher Sicherheit steht Russland vor jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen an Institutionen wie dem EGMR und dem Internationalem Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Diese endlosen Gerichtsverhandlungen werden Investitionen in der Krim verhindern, wodurch Russland genötigt sein wird, die Besetzung lange Zeit zu subventionieren.

Kein Schurkenstaat

Putin hat sein Blatt überreizt. Zusätzlich zum Risiko der Haftung für die Schäden, die Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts verursacht hat, steht das Land vor Strafzahlungen in Höhe von etwa vier Prozent seines BIPs – etwa das, was es für Ausbildung ausgibt. Putin mag zwar das Rechtssystem seines eigenen Landes unter seine Kontrolle gebracht haben, aber er ist weiterhin internationalen Gesetzen unterworfen. Alle Brücken abzubrechen und zu einem Schurkenstaat zu werden, ist Russland nicht möglich, das es im internationalen Rechts- und Finanzsystem zu stark eingebunden ist. Also gerät der russische Präsident immer mehr in Gefahr, die Folgen seiner Handlungen tragen zu müssen. (Paul Roderick Gregory, Übersetzung: Harald Eckhoff, Copyright: Project Syndicate, 17.8.2015)

Paul Roderick Gregory ist Forscher an der Hoover Institution in Stanford und am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin sowie Professor an der University of Houston.

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