Strafverfahren: Parlament muss bis November über Strache entscheiden

17. August 2015, 16:23
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Bis spätestens 8. November muss der Immunitätsausschuss entscheiden, ob FP-Chef an Justiz ausgeliefert wird

Wien – Bereits zum dritten Mal in fünf Jahren muss sich der Nationalrat mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beschäftigen: Seit 23. Juli liegt dem Immunitätsausschuss des Parlaments ein Ersuchen des Straflandesgerichts Wien vor, das um Aussetzen der Immunität Straches bittet, um ein Verfahren gegen den FPÖ-Chef wegen übler Nachrede führen zu können. Bis spätestens 8. November muss der Ausschuss über das Anliegen entscheiden.

Üble Nachrede

Die Causa fußt auf einer Klage des Pressefotografen Jürg Christandl, der sich als Opfer mutmaßlich rufschädigender Aussagen sieht. Strache und der Wiener FP-Klubobmann Johann Gudenus hatten unterstellt, ein von Christandl gemachtes Foto sei "bewusst eingefädelt" worden.

"Das kann ich mir nicht gefallen lassen", entgegnet Christandl, der für den "Kurier" eine Demonstration von FPÖ-Anhängern vor einer Asylunterkunft in Wien-Erdberg fotografiert hatte. Als just während der Demo eine neu angekommene Flüchtlingsfamilie bei der Unterkunft Schutz suchte und von den Demonstranten mit Schildern, auf denen "Nein zum Asylantenheim" geschrieben stand, "empfangen" wurde, hielt Christandl die Szene fotografisch fest.

Sehr zum Missfallen Straches, der das Geschehen im ORF-Fernsehen später als "geschickt eingefädelt" bezeichnete. Ebenfalls anwesende Gegendemonstranten hätten "organisiert, dass ein Kind mit einem Fotografen positioniert vorbeigeführt wurde. Und so kann man mit Bildern Kinder missbrauchen", so Strache damals.

Eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien verbat Strache im Juli, diese Aussagen öffentlich zu wiederholen – der "Kurier" hatte wegen Kreditschädigung geklagt. Gegen diese gerichtliche Verfügung erhob Strache Rekurs, über den laut Christandls Anwältin Margot Rest bis Jahresende entschieden werden dürfte.

"Das hat System"

Christandl sieht sich nicht als Einzelfall. Dass FPÖ-Vertreter die Arbeit von Journalisten schlechtmachten, "das hat System", sagt er zum STANDARD. "Diesmal trifft es halt einmal einen Fotografen." Er wehre sich weniger aus einer persönlichen Betroffenheit denn aus der Überzeugung heraus, dass man dieser Systematik etwas entgegensetzen müsse.

"Nicht Fotograf war gemeint"

Dies sei im Falle Christandls nicht geschehen, meint FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag via Aussendung: Strache habe ja nicht den Fotografen, sondern die Gegendemonstranten der Inszenierung bezichtigt. Christandl weist jedoch auch dies zurück – er lasse sich von niemandem "positionieren". (sterk, derStandard.at, 17.8.2015)

  • Die Strafjustiz ersucht das Parlament um Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
    foto: standard/cremer

    Die Strafjustiz ersucht das Parlament um Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

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