ÖVP Oberösterreich für Gesetze mit Ablaufdatum

17. August 2015, 16:01
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Landeshauptmann Pühringer (ÖVP): "20 bis 25 Prozent der Paragrafen kann man ersatzlos streichen"

Linz – Schon Thomas Jefferson trat gern und energisch für eine Gesetzgebung mit Ablaufdatum ein ("One generation has no right to bind another"), 2015 ist ihm die ÖVP gefolgt. Nachdem bereits im April mit dem neuen schwarzen Bundesparteiprogramm auch ein Bekenntnis zu einer sogenannten Sunset-Legislation abgesegnet wurde, plant die ÖVP in Oberösterreich nun eine konkrete Umsetzung im Landtag.

Im Kern geht es um eine Auslaufklausel: Bestimmte Gesetze – Baurecht, Jugendschutz, Hundehaltegesetz – und Verordnungen sollen mit einem konkreten Ablaufdatum (maximal zehn Jahre) versehen werden. Mit Ablauf der Frist endet auch ihre Wirkung automatisch. Soll das Gesetz verlängert werden, muss es auch erneut beschlossen werden.

"Es ist natürlich ein gravierender Schritt, denn das Prinzip der ewigen Gesetze wird durchbrochen", ist Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (´ÖVP) überzeugt. Der schwarze Landeschef sieht bei 175 Landesgesetzen ein entsprechendes Einsparungspotenzial: "20 bis 25 Prozent der Paragrafen kann man meiner Meinung nach ersatzlos streichen."

Pinke Skepsis

Lob und Tadel für die geplante gesetzliche Schlankheitskur kamen am Montag vor allem aus der pinken Ecke: Für Neos-Landessprecherin Judith Raab ist der ÖVP-Vorschlag "immerhin ein Fortschritt". Hinsichtlich einer Umsetzung bleibt Raab aber skeptisch: "In den 20 Jahren seiner Amtszeit war leider nicht zu erkennen, dass Josef Pühringer dieser Form des Bürokratieabbaus in der Praxis etwas abgewinnen kann." Seit 1995 seien in Oberösterreich 532 Gesetzesänderungen, "jedoch lediglich zehn Beschlüsse zur Aufhebung von Gesetzen" erlassen worden. (Markus Rohrhofer, 17.8.2015)

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