Luxleaks: Juncker bei EU-Sonderausschuss

17. August 2015, 15:29
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Gremium untersucht nach der "Luxleaks"-Affäre Steuerpraktiken in den EU-Staaten

Brüssel – EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Steuerkommissar Pierre Moscovici wollen am 17. September vor dem "Luxleaks"-Sonderausschuss des Europaparlaments Rede und Antwort stehen. Das teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.

Das Extragremium der Volksvertretung untersucht nach der "Luxleaks"-Affäre Steuerpraktiken in den EU-Staaten. Ursprünglich war der Auftritt Junckers und Moscovicis schon im Juli geplant – damals war aber die Griechenland-Krise dazwischengekommen.

Bericht soll Mitte Oktober kommen

Der Sonderausschuss war nach der "Luxleaks"-Affäre eingerichtet worden. Luxemburg war in den Verdacht geraten, internationalen Großkonzernen wie Amazon unfaire Vorteile einzuräumen. Die Affäre hatte Behördenchef Juncker persönlich unter Druck gesetzt, weil der Christsoziale dort 18 Jahre lang Premierminister war. Die Kommission nimmt inzwischen auch Steuerregelungen in anderen Mitgliedstaaten unter die Lupe.

Der Parlamentsausschuss will nach Angaben des deutschen Europaabgeordneten und Ko-Berichterstatters des Sonderausschusses, Michael Theurer (FDP), voraussichtlich Mitte Oktober über einen Bericht abstimmen, die Vollversammlung sei dann im November an der Reihe. Für einen fairen Steuerwettbewerb in der EU fordert Theurer eine gemeinsame Basis zur Berechnung von Unternehmenssteuern – diese einheitliche Grundlage, über die schon seit Jahren in Brüssel gestritten wird, gibt es bisher nicht. (APA, 17.8.2015)

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