USA und fünf EU-Länder: "Barbarische" Gewalt im libyschen Sirte

17. August 2015, 14:03
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Besorgnis über Vormarsch von Terrormiliz "Islamischer Staat" in Libyen

Washington/Brüssel – Die USA und fünf EU-Länder haben das "barbarische" Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in der umkämpften libyschen Stadt Sirte verurteilt.

"Wir sind tief beunruhigt über Berichte, wonach die Kämpfer dichtbesiedelte Viertel der Stadt bombardiert und willkürliche Gewalttaten begangen haben, um die libysche Bevölkerung zu terrorisieren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntagabend vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören außerdem Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien.

Ein "wahrer Krieg"

Die Extremisten hatten die nordlibysche Küstenstadt Sirte im Juni erobert. Bei Gefechten zwischen bewaffneten örtlichen Milizen und IS-Mitgliedern wurden dort in den vergangenen Tagen dutzende Menschen getötet und verletzt. Ein Vertreter der örtlichen Behörden sprach von einem "wahren Krieg". Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Lana enthaupteten die Extremisten zwölf gegnerische Kämpfer und hängten ihre Leichen an Kreuzen auf.

In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten die westlichen Regierungen die verfeindeten Konfliktparteien in Libyen auf, gemeinsam gegen den IS zu kämpfen. Die Lage in Sirte unterstreiche "die dringende Notwendigkeit", eine Regierung der nationalen Einheit in Libyen zu gründen, die mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft Schutz bieten könne gegen "Extremistengruppen, die versuchen, das Land zu destabilisieren". Es gebe "keine militärische Lösung des politischen Konflikts in Libyen".

Bitten um Luftangriffe

Die international anerkannte Regierung in Libyen hatte die Mitglieder der Arabischen Liga am Wochenende darum gebeten, "gezielte Luftangriffe gegen die IS-Stellungen in Sirte" zu starten. Sie selbst sei "unfähig, dem IS zu begegnen, wegen des Waffenembargos gegen die Armee", das die Vereinten Nationen 2011 verhängt hatten, erklärte die Regierung.

In Libyen herrschen seit dem Sturz und dem gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt, was sich unter anderem der "Islamische Staat" zuletzt zunehmend zunutze machte.

Chaos der Institutionen

Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Im östlichen Tobruk ist das international anerkannte Parlament ansässig, während sich in Tripolis das nichtanerkannte, islamistisch dominierte Gegenparlament befindet.

Die Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien unter Vermittlung der Uno brachten bisher keinen Erfolg. Italiens Außenminister Paolo Gentiloni warnte am Montag davor, Libyen könne zu einem vollends gescheiterten Staat wie Somalia werden, falls die Gespräche nicht in den kommenden Wochen abgeschlossen würden. Die Zeit dränge, besonders angesichts der "alarmierenden" Präsenz des IS in Sirte. Andernfalls drohe ein "neues Somalia direkt vor unserer Küste", warnte Gentiloni. (APA, 17.8.2015)

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