Grenzüberschreitend Erben wird leichter

17. August 2015, 13:09
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Die neue EU-Verordnung soll eine Vereinfachung der bisher sehr komplexen Regeln bringen und Erben damit auch billiger machen

Grenzüberschreitendes Erben in der EU wird leichter. Denn seit Montag gilt eine neue EU-Verordnung für grenzüberschreitende Erbschaften. Sie soll eine Vereinfachung der bisher sehr komplexen Regeln bringen.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagt, der grenzüberschreitende Umgang mit Verlassenschaftsverfahren und Testamenten werde damit auch billiger. Erblasser könnten nunmehr das Recht ihres Heimatlandes anwenden lassen, auch wenn sie in einem anderen EU-Staat lebten und Vermögen in verschiedenen Ländern besitzen. Konkret heißt dies, dass zwar grundsätzlich der gewöhnliche Aufenthalt zählt, doch der Erblasser eine Rechtswahl treffen kann. Er bestimmt damit das anwendbare Recht selbst.

"Dies verschafft ungefähr 450.000 europäischen Familien Seelenfrieden und Rechtssicherheit, die jedes Jahr in grenzüberschreitende Fälle verwickelt sind", sagte Jourova. Mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark, die Opt-out-Regelungen haben, gilt die neue Erbrechtsverordnung in der gesamten EU.

Über eine halbe Million Österreicher

Nach Angaben der österreichischen Notariatskammer wohnen laut Schätzungen des Außenministeriums mehr als 550.000 Österreicher, davon 250.000 in Deutschland, außerhalb ihres Geburtslandes. Rund 15 Prozent der Partnerschaften in Österreich seien gemischt-national.

Zehn Prozent aller Erbfälle in Europa haben demnach einen grenzüberschreitenden Bezug. Dies seien pro Jahr rund 450.000 Erbfälle in der EU mit einem Nachlasswert von 120 Milliarden Euro. In der Folge die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist neu?

Die bisherigen Erbschaftsregeln der EU werden vereinfacht. Es gilt künftig das sogenannte Recht des "gewöhnlichen Aufenthalts". Lebt und stirbt ein österreichischer Staatsbürger beispielsweise in Frankreich, unterliegt die gesamte Erbschaft nach den neuen Regelungen französischem Recht.

Zudem wird mit den neuen Vorschriften auch ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Mit dem Dokument können Erben künftig in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalitäten ihre Befugnis als Erben nachweisen. Die EU-Kommission erhofft sich davon schnellere und kostengünstigere Verfahren.

Wie war es bisher?

Bisher gab es keine einheitliche Regelung dafür, welches nationale Recht bei grenzüberschreitenden Fällen gilt und welche Gerichte oder Behörden zuständig sind.

Für Erben konnte die Abwicklung des Nachlasses "schnell chaotisch werden", erklärt das Deutsche Forum für Erbrecht. Für das Haus eines deutschen Rentners in Südfrankreich, der dort seinen Lebensabend verbrachte, galt beispielsweise bisher französisches Erbrecht, für die Wohnung des Rentners in Deutschland hingegen deutsches Recht.

Wo ist der "gewöhnliche Aufenthalt"?

Entscheidend bei künftigen Nachlässen ist, ob der Verstorbene sich nur vorübergehend in einem Land aufgehalten hat – zum Beispiel für einen längeren Urlaub –, oder von Anfang an einen langen Aufenthalt plante. In seltenen Fällen kann die Bestimmung des "gewöhnlichen Aufenthalts" kompliziert sein.

Wie bewerten Experten das neue Recht?

"Grundsätzlich kann man das neue Erbrecht sehr positiv sehen", sagt Anton Steiner, der Präsident des Forums für Erbrecht. Erben in Europa werde dadurch einfacher.

Welche Auswirkungen kann die neue EU-Verordnung haben?

Das Forum für Erbrecht rät Personen, die im EU-Ausland leben, genau zu prüfen, welche Folgen das Erbrecht der Wahlheimat nach ihrem Tod hat. Der Grund: Das Recht kann je nach Land deutlich vom deutschen oder österreichischen Pendant abweichen.

Bestehende Testamente sollten deshalb "unbedingt" überprüft werden, raten die Erbexperten. Zwar blieben bereits verfasste Testamente nach den damals geltenden erbrechtlichen Vorschriften formell gültig, aber es könne zum Beispiel zu Problemen bei der Auslegung kommen. Oft ist es demnach aber nicht nötig, das gesamte Testament zu ändern, vielmehr reicht ein "formwirksamer handschriftlicher Zusatz", der festlegt, dass das Erbe nach deutschem Recht weitergegeben werden soll.

Gilt das neue Erbrecht in allen EU-Mitgliedstaaten?

Mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark, die Opt-out-Regelungen haben, gilt die neue Erbrechtsverordnung in der gesamten EU. (APA, 17.8.2015)

Fallbeispiele finden sich auch auf den Seiten von help.gv.at

  • Vielleicht verbringt man den Lebensabend in Spanien  – aber fällt dann das Haus in Österreich unter das österreichische Erbrecht?  Solche und andere Fragen werden jetzt mit der neuen EU-Richtlinie gelöst.
    foto: reuters/spain

    Vielleicht verbringt man den Lebensabend in Spanien – aber fällt dann das Haus in Österreich unter das österreichische Erbrecht? Solche und andere Fragen werden jetzt mit der neuen EU-Richtlinie gelöst.

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