Bayern wälzt Versagen auf Österreich ab

Kommentar17. August 2015, 12:40
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Hinter Flüchtlingsagenda steckt ein europaweites Problem: Man hat den Staat abgemagert

Der bayerische Innenminister hat am Wochenende kampagnenartig südöstliche Nachbarländer für die "riesigen Probleme" mit der Flüchtlingssituation verantwortlich gemacht. Österreich, weil es alle durchlasse – obwohl die Polizei an der Ostgrenze und auf den Autobahnen tut, was sie kann. Italien, weil alle weiterreisen dürfen – obwohl die Italiener heuer schon tausende Flüchtlinge aus der Adria und dem Mittelmeer gerettet haben. Die Vorwürfe sind in dieser Schärfe unberechtigt und verschleiern ein Faktum: Auch der Freistaat Bayern kommt mit der Flüchtlingsproblematik nicht zurecht.

Man kann schauen, wohin man will: "Traiskirchen" gibt es nicht nur in Österreich, sondern beispielsweise auch in Berlin. Das "monumentale Staatsversagen", wie Hans Rauscher die Situation hierzulande kommentiert hat, ist nicht auf Österreich beschränkt. Das hilft den Betroffenen nicht, aber es gibt Ursachen hinter den empörenden Zuständen.

Auf Regierungsebene gibt es nur noch ein Ministerium, das täglich Management probt – das für die Landesverteidigung. Das Bundesheer ist kompetent für Katastrophenfälle und es ist völlig unverständlich, dass man es nicht längst schon viel massiver in die Lösung der Probleme einbezogen hat. Die Flüchtlingssituation ist ein menschliches Erdbeben, daher: Volleinsatz des Heeres.

Viel mehr ist vom "Staat" nicht zu erwarten. Man hat ihn seit den 90er-Jahren systematisch abgemagert – ihm faktisch alle wirtschaftlichen Kompetenzen genommen (Stichworte: Entstaatlichung, Privatisierung). Das hatte einerseits gute Gründe, weil die verstaatlichte Industrie wegen Missmanagements in den 70ern und 80ern in eine Megakrise geraten war. Andererseits verlor die Regierung damals schon das "Zugriffsrecht" auf viele Bereiche. Ein Beispiel: Während der Ungarnkrise 1956 konnte der Ballhausplatz via Telefon ganze Züge für Transport und Unterbringung abstellen lassen. Das kann er heute nicht.

Ähnlich verhält es sich mit der in die Kritik geratenen schleppenden Abwicklung bei Registrierungen und bei den Asylverfahren. Auf der einen Seite hat man (und da sind die Medien ebenso gemeint) auf eine drastische Reduzierung der Zahl der Beamten gedrängt. Jetzt, da es tatsächlich viel weniger gibt, sollen sie auf einmal wieder her. Soll die Innenministerin x-beliebigen Arbeitssuchenden sagen: Kommt zu uns in die Wiener Herrengasse, wir haben einen Posten für Sie?

Schließlich: Das Durchgriffsrecht auf die Gemeinden ist längst fällig, dringend notwendig. Da hat die Regierung endlich einen sinnvollen Beschluss gefasst, aber wie verhält sich die Bevölkerung dazu? Laut einer "Profil"-Umfrage sind 62 Prozent dagegen. Ob sich die Grünen trauen, da mitzugehen? Und werden die NGOs das mittragen? Sind sie schuldlos am bisherigen Versagen?

Es ist ein Teufelskreis. Die Länder und die Gemeinden zeigen auf den Staat und wollen von ihm mehr Kontrolle. Die Regierung spielt den Ball zurück und sagt ihnen teils zu Recht: Ihr nehmt zu wenige Flüchtlinge auf. Weshalb der Schluss naheliegt: Nicht nur der Staat versagt, sondern leider auch die Zivilgesellschaft selbst. (Gerfried Sperl, 17.8.2015)

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