Ärzte ohne Grenzen wirft Ministerium Hinhaltetaktik vor

17. August 2015, 10:31
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Innenministerium schickt Amtsärzte ins Erstaufnahmezentrum, Ärzte ohne Grenzen in den kommenden Tagen zusätzlich im Einsatz

Wien – In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen sind ab sofort mobile Ärzteteams zur Betreuung der Flüchtlinge im Einsatz, kündigte das Innenministerium am Montag an. Am Freitag hätte es laut Innenministerium nach einem Gespräch eine Einigung mit Ärzte ohne Grenzen gegeben: Die NGO könne künftig in Traiskirchen unterwegs sein, "um akute medizinische Bedürfnisse rasch erkennen und darauf reagieren zu können". Dem widerspricht die NGO in einem Tweet von Montagvormittag vehement.

Kein Zutritt trotz Zusage

Ärzte ohne Grenzen wirft dem Innenministerium "eine gewisse Hinhaltetaktik" vor. Wie der Österreich-Geschäftsführer der NGO, Mario Thaler, erklärte, sei einem Team seiner Organisation entgegen einer Vereinbarung vom Freitag für heute kein Zutritt ins Flüchtlingslager Traiskirchen gewährt worden. Er fordert eine unabhängige Kontrolle und eine rasche Entscheidung.

Thaler sprach von offensichtlichen "Auffassungsunterschieden" mit dem Innenministerium. Die vom Ressort angekündigten mobilen Ärzteteams mit Amtsärzten, die gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen in das Erstaufnahmezentrum gehen sollen, seien so nicht ausgemacht gewesen, sagte Thaler.

Ein gemeinsamer Besuch mit Amtsärzten "kommt nicht infrage", sagte der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen. "Wir bestehen auf einem unabhängigen Assessment." Entweder müsse Ärzte ohne Grenzen selbst in das Lager gehen oder eine andere unabhängige Organisation. Die Unabhängigkeit sei auch wichtig, um eine Vertrauensbasis mit den Menschen aufbauen zu können.

Verschiebung auf Dienstag oder Mittwoch

Nach Thalers Darstellung hat das Innenministerium noch am Freitag zugesichert, dass Ärzte ohne Grenzen am heutigen Montag eine unabhängige Untersuchung im Erstaufnahmezentrum durchführen könne. In einem Mailverkehr vom Sonntagabend habe das Innenministerium dann aber gesagt, dass der Termin am Montag nicht möglich sei, weil man dafür einen Beamten abstellen müsse. Das Ressort habe deshalb eine Verschiebung auf Dienstag oder Mittwoch vorgeschlagen.

Eine solche Verzögerung ist für Ärzte ohne Grenzen jedoch nicht akzeptabel. Angesichts der Wetterlage mit Regen sei schnellstmögliches Handeln nötig. Es sei dringend, Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Man sei auch am Vormittag mit dem Innenministerium in ständigem Kontakt gestanden. Ein Team von Ärzte ohne Grenzen mit Präsidentin Margaretha Maleh an der Spitze habe sich Montagmittag auf den Weg nach Traiskirchen gemacht. Man hoffe trotzdem, noch heute Zutritt in das Erstaufnahmezentrum zu bekommen, sagte Thaler.

ORS überprüft nach eigenen Angaben AI-Kritik

Immer mehr Flüchtlingsunterkünfte in Österreich werden von der ORS Service GmbH (ORS) betreut, darunter auch Traiskirchen. ORS teilt auf der eigenen Homepage die Meinung der Kommission von Amnesty International (AI) hinsichtlich der unglaublichen Unterbringungsbedingungen in der Betreuungsstelle in Traiskirchen. Eine kurzfristig anberaumte Untersuchung gehe jeder einzelnen AI-Kritik nach, heißt es dort. Verbesserungen würden zudem sofort umgesetzt, jedoch nur, "wo dies im Ermessen unserer Betreuung liegt", so ORS.

Durch den Anstieg der Asylwerberzahl ab April dieses Jahres konnten nicht mehr alle Flüchtlinge in den verfügbaren Räumlichkeiten der Betreuungsstelle Ost untergebracht werden. "Der Auftraggeber, das Bundesministerium für Inneres (BMI), beauftragte ORS mit der Räumung aller nur denkbaren Zimmer und Aufenthalts- und Schulungsräume", heißt es weiter in der Aussendung. Doch auch eine maximale Ausnutzung von Räumlichkeiten zuungunsten der Betreuung hätte nach wenigen Wochen nicht mehr ausgereicht, "um Personen wenigstens in einem Bett mit einem Dach über dem Kopf unterzubringen", berichtet ORS-Geschäftsführer Stefan Moll-Thissen.

"Gebot der Notsituation"

Die allgemeine Einschränkung der Betreuung müsse man daher im Kontext mit den räumlichen Gegebenheiten sehen. "Es war zum Zeitpunkt der Belegung mit über 1.800 Personen klar, dass keine adäquaten Arbeitsplätze für Betreuer, Ärzte, Psychologen vorhanden sind und zugunsten des letzten Bettes auch der letzte TV-Raum aufgegeben werden musste. Das war ein Gebot in dieser Notsituation", so Moll-Thissen. (APA, 17.8.2015)

  • Fotos von Montag von Traiskirchen: Die obdachlosen Menschen schützen ihre Zelte teilweise mit Plastikplanen.
    foto: apa / herbert neubauer

    Fotos von Montag von Traiskirchen: Die obdachlosen Menschen schützen ihre Zelte teilweise mit Plastikplanen.

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