SPÖ sieht bei Durchgriffsrecht nur mehr einen offenen Punkt

17. August 2015, 08:54
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SPÖ-Klubobmann: Aus SP-Sicht mit Verhandlungen "vollkommen durch"

Das von der Regierung geplante Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Flüchtlingsquartieren in den Ländern steht laut SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kurz vor dem Abschluss. Es sei eigentlich nur mehr ein Punkt offen, der – seitens der ÖVP – noch geklärt werden muss, sagte er am Montag im Ö1-"Morgenjournal".

Laut Schieder liegt es nun an der ÖVP, das Gesetz zu finalisieren: "Aus Sicht meiner Fraktion sind wir mit den Verhandlungen vollkommen durch, wenn der eine kleine Punkt geklärt wird, der nicht von uns zu klären ist, sondern von dem Koalitionspartner (ÖVP, Anm.), dann kann man die Sache beschließen. Ich denke, die Grünen sehen das ähnlich. Wir sind hier schon am Ende des Prozesses, eine Antwort steht noch aus und dann kann man die Sache beschließen."

Bund will Unterkünfte selbst planen können

Die Gespräche seien bis zum Wochenende "sehr gut" verlaufen, "daher sehe ich die ganze Sache so, dass sie bald kommen wird". An allfälligem Widerstand aus dem SP-geführten Burgenland liege die Verzögerung jedenfalls "überhaupt nicht", versicherte Schieder.

Mit dem geplanten Durchgriffsrecht soll der Bund in den Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können – auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden. Die Regierung braucht zum Beschluss des Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, weil es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt (und damit die Zustimmung der Grünen). Nach einer Verhandlungsrunde auf parlamentarischer Ebene vergangenen Freitag sind für Montag weitere Verhandlungen angesetzt. (APA, 17.8.2015)

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