Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Ägypten in Kraft

17. August 2015, 05:48
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Journalisten drohen bei abweichenden Berichten hohe Geldstrafen – Bereits hunderte Tote durch IS-Terror auf Sinai-Halbinsel

Kairo – Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das Journalisten bei von der Behördenversion abweichender Darstellung extremistischer Angriffe mit hohen Geldstrafen belegt. Das Gesetz wurde am Sonntag im Amtsblatt des nordafrikanischen Landes veröffentlicht.

Wenn ein Bericht von der offiziellen Darstellung eines Angriffs abweicht, werden demnach mindestens 200.000 ägyptische Pfund (22.900 Euro) als Strafe fällig, die Höchststrafe liegt bei 500.000 Pfund.

Berichterstattung über eine Anschlagsserie Auslöser

Zunächst waren in Artikel 33 des Anti-Terror-Gesetzes für Berichte, die von den Angaben der ägyptischen Behörden abweichen, Haftstrafen von mindestens zwei Jahren vorgesehen. Nach heftiger Kritik von Medienvertretern wurde die Regelung geändert.

Sisi hatte nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hisham Barakat Ende Juni schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Wie Justizminister Ahmed al-Sind sagte, führte die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zu den strikten Bestimmungen in Artikel 33.

Der ägyptische Ableger der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hatte am 1. Juli eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als hundert Jihadisten getötet. Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich höhere Opferzahlen auf Armeeseite genannt. Sind sagte daraufhin, derartige Berichte seien schlecht für die "Moral" des Landes.

Einsetzung von Sondergerichten möglich

Die ägyptische Armee kämpft seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi vor zwei Jahren gegen den Aufstand von Jihadisten auf dem Sinai. Diese töteten bei Angriffen bereits hunderte Polizisten und Soldaten.

In Sachen Verschärfung des Strafgesetzbuches zur Ahndung terroristischer Aktivitäten ermöglicht das neue Gesetz unter anderem die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten und stellt Polizisten und Soldaten straffrei, wenn sie Gewalt "in Ausübung ihrer Pflichten" anwenden. Das neue Gesetz sieht eine lebenslange Haftstrafe oder die Todesstrafe für die Bildung und Leitung einer "terroristischen Vereinigung" vor, eine Mitgliedschaft soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. (APA, AFP, 17.8.2015)

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